Selenskyj in Nöten: Von der Leyen will Putins Milliarden als Sicherheit für Kiew

Die EU steht vor einem historischen Tabubruch. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, mithilfe einer Notfallklausel Russlands eingefrorene Zentralbank-Vermögenswerte als Sicherheit für einen 90-Milliarden-„Reparationskredit“ an die Ukraine zu nutzen. Bis zu 210 Milliarden Euro sollen als Sicherheitshebel dienen, um die hochverschuldete Ukraine in den Jahren 2026/27 finanziell über Wasser zu halten.

Sprengstoff liegt in der Luft: Russland droht mit der „härtesten Reaktion“, während Belgien hart auf die Bremse tritt – aus Angst, im Ernstfall als erster Zahler für Europas Kredit dazustehen. Kein Wunder: Der Löwenanteil der russischen Geldberge – etwa 185 Milliarden Euro – lagert ausgerechnet bei Euroclear in Brüssel.

Die Ukraine steht finanziell mit dem Rücken zur Wand: Für 2026/27 droht ein gigantisches Budgetloch, der Krieg frisst Milliarden, das Land ist hoch verschuldet – ohne frisches Geld droht Kiew der finanzielle Kollaps. Von der Leyen nutzt das, um die EU als zentrale Schutzmacht zu präsentieren: Europa bleibe „der stärkste und standhafteste Partner“ der Ukraine, man werde Kiew „mit den Mitteln ausstatten, sich zu verteidigen und aus einer Position der Stärke zu verhandeln“. Auch den dafür nötigen „langen Atem“ reklamiert Brüssel für sich. Ihre Botschaft an Moskau: „Russland muss für diesen Krieg zahlen.“

Was von der Leyen vorhat, lässt sich mit einem einfachen Bild erklären:

Man stelle sich vor, ein Freund (Kiew) wird von einem Gegner (Russland) angegriffen und steht finanziell kurz vor dem Kollaps. Ihm geht das Geld aus, er ist hoch verschuldet – ohne Hilfe droht der finanzielle Zusammenbruch. Also sagt die EU: Wir besorgen dir das nötige Geld und nehmen dafür einen Kredit auf – im konkreten Fall geht es um rund 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026/27.

Doch Brüssel möchte diesen Milliarden-Kredit nicht allein auf die eigene Rechnung nehmen – am Ende müssten sonst alle „Familienmitglieder“ (also die EU-Mitgliedstaaten und ihre Steuerzahler) dafür geradestehen. Das lässt sich überdies schwer durchsetzen: Die „Familienmitglieder“ müssten einem solchen Risiko normalerweise einstimmig zustimmen.

Deshalb nutzt die Kommission eine „Kaution“, die der Gegner bei ihr hinterlegt hat: Russlands eingefrorene Zentralbank-Reserven in Europa. Die rund 210 Milliarden Euro gehören zwar immer noch Russland, aber es hat aufgrund der Sanktionen keinen Zugriff darauf. Diese blockierten Milliarden sollen nun als Sicherheit dienen, damit die EU Geld aufnehmen und es der Ukraine zur Verfügung stellen kann, ohne dass der gesamte Risiko-Brocken sofort offen bei den Steuerzahlern der EU landet.

Die – kühne – Hoffnung: Am Ende wird Russland die Reparationen aus der eigenen Tasche zahlen, die Ukraine kann damit den Kredit bedienen – und die EU-Staaten müssen keine zusätzlichen Milliarden aus ihren eigenen Haushalten nachschießen.

Kurz: Von der Leyens waghalsiger Finanzplan nutzt Notfallbefugnisse, um die Ukraine mit bis zu 210 Milliarden Euro zu unterstützen – durch eingefrorene russische Zentralbank-Vermögenswerte, die Russland vor der Ukraine-Invasion auf dem europäischen Finanzmarkt geparkt hat.

Normalerweise müsste für solche weitreichenden Finanzentscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingeholt werden. Doch die Notfallklausel gibt der Kommission die Möglichkeit, gegen den Widerstand einzelner Staaten – wie etwa Ungarn und Slowakei – vorzugehen. Das Besondere an diesem Plan: Keine Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten soll erforderlich sein. Das bedeutet: Die Kommission kann mit Hilfe von Artikel 122 des EU-Vertrags Notfallmaßnahmen ergreifen, ohne dass alle Länder zustimmen müssen.

Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Ein ganz zentraler: Sollte Russland keine Reparationen zahlen, müssten die EU-Staaten und ihre Steuerzahler im schlimmsten Fall für die Rückzahlung des Darlehens aufkommen.

Warum Russland die EU von seiner finanziellen Last entlasten sollte, bleibt unklar. Im Gegenteil: So macht sich die EU noch angreifbarer, denn der Kreml kann diese Ungewissheit ausnutzen. Die Aufhebung der Sanktionen, die oft als Druckmittel genannt wird, bleibt hochgradig ungewiss. Sollte Putin sich querstellen, könnte die EU – und ihre steuerzahlenden Bürger – auf dem Scherbenhaufen sitzen, ohne eine echte Handhabe gegen Russland zu haben.

Wenn die EU tatsächlich auf die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder selbst zurückgreifen würde, um das Reparationsdarlehen ohne zusätzliche Steuermittel der Europäer zu begleichen, öffnete sie eine juristische Büchse der Pandora. Würde Brüssel die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögenswerten antasten, die formal weiterhin der russischen Zentralbank gehören, wäre das ein de-facto Durchbrechen der staatlichen Immunität Russlands. Ein solcher Schritt könnte weltweit das Vertrauen in den Euro als Reservewährung und in den europäischen Finanzplatz schwer erschüttern.

Bisher nutzt die EU nur die sogenannten Übergewinne bzw. Erträge aus den eingefrorenen russischen Geldern, nicht aber die Hauptbeträge selbst. Das begrenzt das rechtliche und finanzielle Risiko. Greift sie jedoch an die Vermögenssubstanz, riskiert die EU, dass das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Vorhersehbarkeit ihres Finanzsystems massiv leidet. Das wäre nicht nur ein potenzielles Finanzfiasko, sondern könnte auch das internationale Vertrauen in die EU als sicheren und verlässlichen Wirtschaftsraum dauerhaft beschädigen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat deutlich gemacht, dass sie nicht als Notfall-Garant für das Reparationsdarlehen auftreten will. Der Grund liegt auf der Hand: Ein solcher Plan würde in Richtung verbotener monetärer Staatsfinanzierung gehen. Er wäre ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der EZB und würde sie zu einem aktiven Akteur in geopolitischen Finanzfragen machen – und genau das ist weder ihr Auftrag noch ihr Ziel.

In der Vergangenheit ist die EZB zwar bereits durch umfangreiche Käufe von Staatspapieren am Sekundärmarkt eingesprungen – auch das war hochumstritten. Doch diesmal wäre der Fall noch viel klarer: Hier geht es nicht um Preis- und Finanzstabilität, für die die EZB zuständig ist, sondern explizit um außen- und sicherheitspolitische Ziele. Eine Beteiligung an einem solchen Plan würde ihr mandatgebundenes Neutralitätsgebot untergraben und ihre Reputation als unabhängige Institution beschädigen. Zudem würde eine direkte oder indirekte Haftung der EZB für das Darlehen die rechtliche Integrität der gesamten EU-Finanzarchitektur in Frage stellen.

Ein zentrales Land, das besonders zittert, ist Belgien. Der Grund: Der Großteil der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder – rund 185 Milliarden Euro – liegt bei Euroclear in Brüssel. Belgien, als Sitz dieses zentralen Finanzdienstleisters, fürchtet, im Falle eines Scheiterns des Plans als erstes für die Rückzahlung des Kredits verantwortlich gemacht zu werden. Sollte Russland keine Reparationen zahlen, würden die EU-Staaten und ihre Steuerzahler die Gesamtschuld übernehmen müssen. Belgien sieht sich hier mit einem potenziellen Haftungsrisiko konfrontiert, das den gesamten Staatshaushalt belasten könnte. Für Belgien ist dies nicht nur eine Frage des Risikos, sondern auch der Finanzstabilität, da Euroclear als zentraler Wertpapierverwahrer in Brüssel eine Schlüsselrolle im europäischen Finanzsystem spielt.