Gold, Millionen, „Banditentum“: Streit zwischen Orban und Selenskyj eskaliert

Der Streit zwischen Ungarns Premier Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist offen eskaliert. Auslöser ist ein spektakulärer Zwischenfall: Ungarische Behörden stoppten einen ukrainischen Banktransport mit Millionenbeträgen, Bargeld und Gold. Selenskyj reagierte am Mittwoch in Kiew mit scharfen Worten und sprach von „Banditentum“.

Nach Angaben ungarischer Behörden befanden sich in der Lieferung aus Österreich rund 40 Millionen Dollar Bargeld, etwa 35 Millionen Euro in bar und 9 Kilogramm Gold. Der Gesamtwert liegt damit bei rund 75 bis 80 Millionen Euro. Die Lieferung steht nun bis zu 60 Tage unter staatlicher Aufsicht, während ungarische Behörden mögliche Geldwäsche prüfen.

Medienberichten zufolge gehörte der Transport zur ukrainischen Staatsbank Oschadbank. Sieben Mitarbeiter der Bank wurden von den Behörden gestoppt und später ausgewiesen.

Kiew reagierte empört. Selenskyj sprach am 10. März in Kiew von „Banditentum“ und warf Budapest vor, den Transport unrechtmäßig festgesetzt zu haben.

Der Gold-Zwischenfall ist jedoch nur die sichtbarste Episode eines tieferen Konflikts zwischen Budapest und Kiew. Im Zentrum steht eine wichtige Energiefrage: Ungarn fordert, dass die Ukraine die Druzhba Pipeline wieder vollständig öffnet, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt.

Budapest argumentiert, eine dauerhafte Blockade gefährde die Energiesicherheit der Region. „Wir müssen diesen Kampf gewinnen, um die Öl-Pipeline wieder zu öffnen“, erklärte Orbán bei einer Kundgebung in Debrecen.

Selenskyj erklärte dagegen, die beschädigte Pipeline könne technisch erst in einigen Wochen wieder vollständig in Betrieb gehen.

Orbán machte zugleich klar, dass Budapest den Forderungen der Ukraine nicht nachgeben werde. Ungarn werde weder auf günstige russische Energie verzichten noch den Krieg finanzieren oder einen raschen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. „Die Ukrainer werden früher ohne Geld sein als wir ohne Öl“, sagte der Premier.

Der Konflikt hat mittlerweile auch eine europäische Dimension. Im Streit um das von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew reagierte Selenskyj unverhohlen mit konkreten Drohungen. Er erklärte, man hoffe, dass „eine Person in der Europäischen Union“ die Hilfe nicht weiter blockiere – andernfalls werde man „die Adresse dieser Person unseren Jungs weitergeben, damit sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache reden“.

Die Europäische Kommission reagierte darauf ungewöhnlich deutlich und mahnte, Drohungen gegen einen Mitgliedstaat seien nicht akzeptabel.

Unterdessen stellte sich das Parlament in Budapest erneut klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und gegen weitere Finanzhilfen für Kiew.

Damit ist aus einem Energie- und Pipelinekonflikt ein offener politischer Machtkampf geworden. Für Orbán kommt die Eskalation in einer sensiblen Phase: In Ungarn nähert sich die Parlamentswahl am 12. April, und der Streit mit Kiew spielt nun auch im innenpolitischen Wahlkampf eine Rolle.

Orbán warnte zudem, Europa steuere wirtschaftlich zunehmend auf eine „Kriegswirtschaft“ zu. Ungarn wolle dagegen einen anderen Kurs verfolgen – und sich weder in den Krieg noch in dessen Finanzierung hineinziehen lassen.