Selenskyj will 2024 keine Wahlen - 100 NGOs unterstützen das

Die Ukraine will anscheinend 2024 wohl doch keine Wahlen veranstalten. Mehr als 100 ukrainische Menschenrechtsorganisationen, darunter Transparency International Ukraine, die Kiewer Wirtschaftshochschule, das zivile Netzwerk OPORA und die Bewegung CHESNO, unterstützen dies. Präsidentschaftswahlen seien während eines Krieges “unverzeihbar”, heißt es demnach in einem öffentlichen Appell.

Und weiter: “Die Idee von Wahlen während des laufenden Krieges ist gefährlich und kann zum Verlust der Legitimität sowohl des Prozesses als auch der gewählten Organe führen. Dies könnte den Staat als Ganzes erheblich destabilisieren. Wahlen allein machen zudem noch keine Demokratie aus. Der bloße Akt der Stimmabgabe beweist nicht, dass ein Regime wirklich demokratisch ist. Wahlen wären nur dann frei, wenn während des Wahlkampfes ein politischer Wettbewerb möglich wäre.”

Die Unterstützung der NGOs ist eine Reaktion auf die zunehmende Forderung internationaler Partner, darunter US-Senator Lindsey Graham, im März 2024 Wahlen in der Ukraine abzuhalten. “Ich möchte, dass in diesem Land freie und faire Wahlen stattfinden, auch wenn sie angegriffen werden”, so die Senatorin. “Ich glaube, dass es für die Ukraine an der Zeit ist, den nächsten Schritt in ihrer demokratischen Entwicklung zu tun und insbesondere im Jahr 2024 Wahlen abzuhalten”, betonte sie zudem.

Im August betonte Selenskyj bereits, dass er für eine Wahl im kommenden Jahr “sicher kein Geld aus dem Budget nehmen werde, das der Armee dann bei ihren Verteidigungsaufgaben fehlen wird” (eXXpress berichtete). Um diese durchzuführen, sollen die EU und die USA tief in die Tasche greifen – angeblich würde diese Wahl bis zu fünf Milliarden Euro extra kosten.