Showdown in Sachen Erbschaftssteuer: Lässt die SPÖ die Koalition platzen?
Im Nationalrat spitzt sich heute eine heikle Frage zu: Die Grünen bringen einen dringlichen Antrag zur Einführung einer Erbschaftssteuer ein – und die SPÖ steht im Fokus. Denn auch die Sozialdemokraten fordern bereits seit Längerem eine solche Abgabe. Stimmen sie dem Antrag zu, wäre das ein Koalitionsbruch.
Im Nationalrat stehen heute mehrere innen- und europapolitische Themen auf der Tagesordnung.APA/HELMUT FOHRINGER
Ausgangspunkt ist der dringliche Antrag der Grünen zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Zuvor hatte die Partei mit der Petition „Superreiche fair besteuern” für eine Abgabe ab einem Vermögen von einer Million Euro geworben.
Wie der exxpress berichtete, forderte die SPÖ erst kürzlich eine Volksbefragung zu Erbschaftssteuern. Eine Zustimmung der Partei zur Einführung der Erbschaftssteuer gilt zwar als eher unwahrscheinlich, dennoch ist es für die SPÖ unangenehm.
SPÖ zwischen Forderung und Koalitionsvertrag
Auch die SPÖ fordert seit Längerem die Einführung einer Erbschaftssteuer. Damit stellt sich die Frage, ob sie dem Antrag der Grünen zustimmen wird.
Eine Zustimmung würde bedeuten, dass die Sozialdemokraten im Parlament eine Maßnahme unterstützen, die nicht im Koalitionsvertrag verankert ist. Genau darin liegt die politische Brisanz des Tages: Wird die SPÖ an ihrer inhaltlichen Linie festhalten oder Rücksicht auf das Regierungsabkommen nehmen?
FPÖ lehnt neue Steuern klar ab
Bereits im Vorfeld kam von der FPÖ ein deutliches „klares Nein“. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach sich grundsätzlich gegen neue Steuern aus. Für die Einhebung einer Erbschaftssteuer wären „Horden und Armeen von Gutachtern“ nötig, um den Verwaltungsaufwand zu bewältigen.
Zudem warnte er vor dem „besitzlosen Bürger“, wenn Vermögen mehrfach besteuert würden.
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