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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen im Haushaltsstreit mit den oppositionellen Demokraten mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst gedroht. “Wenn der Präsident zu dem Schluss kommt, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, wird es Entlassungen geben”, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, dem Sender CNN am Sonntag.

Stillstand erstmals seit 6 Jahren

Er hoffe jedoch weiter, dass die Demokraten in den Verhandlungen über ein Ende der Haushaltssperre einlenken. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, warf Trump hingegen unverantwortliches Verhalten in der Auseinandersetzung vor. “Was wir gesehen haben, sind Verhandlungen per Deep-Fake-Videos, die Absage von Abstimmungen im Repräsentantenhaus und natürlich, dass Präsident Trump den gestrigen Tag auf dem Golfplatz verbracht hat”, sagte Jeffries dem Sender NBC.

Der Haushaltsstreit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten hatte zu Beginn des neuen Fiskaljahres am 01. Oktober erstmals seit rund sechs Jahren wieder einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ausgelöst. Die Demokraten lehnten eine kurzfristige Übergangsfinanzierung zur Vermeidung des sogenannten Shutdown ab, weil die Republikaner sich weigerten, einer Verlängerung der Krankenversicherungsleistungen für Millionen von Amerikanern zuzustimmen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Republikaner forderten, das Thema müsse separat behandelt werden.

Im Zuge des Shutdowns wurden Hunderttausende Staatsbeschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt. Anders als bei früheren Haushaltssperren hat die Regierung die Bundesbehörden diesmal auch angewiesen, Pläne für dauerhafte Stellenstreichungen auszuarbeiten. Trump drohte bereits mit massiven und dauerhaften Kürzungen bei den Behörden. Seit einem Treffen Trumps mit führenden Kongressabgeordneten in der vergangenen Woche gab es keine belastbaren Anzeichen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.