"Skandal": EU-Ratspräsident Michel verärgert mit Rücktritt die EU
EU-Ratspräsident Charles Michel (48) will bei der Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. Das Amt würde er bereits im Juli antreten wollen – lange bevor seine Amtszeit als Ratspräsident im November endet. Zahlreiche EU-Diplomaten kritisieren diese Entscheidung scharf.
Während Europa zwei große Kriege vor seiner Haustür beobachtet – und damit zu kämpfen hat -, wird Michels Rückzug von einem der wichtigsten Posten in den EU-Institutionen als ein Zeichen dafür gewertet, “dass der Belgier (48) sich mehr um seine Zukunftsaussichten als um seine derzeitige Rolle kümmert”, so ein Diplomat gegenüber “Politico”, dem, wie auch anderen, Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können. “Das ist ein absoluter Skandal”, betonte zudem Andrew Duff vom European Policy Centre.
Zudem schrillen in Brüssel die Alarmglocken. Ungarn wird im zweiten Halbjahr 2024 planmäßig den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen. Das bedeutet: Premierminister Viktor Orbán würde die Sitzungen in Michels Abwesenheit leiten (eXXpress berichtete).
Ankündigung könne zu Interessenkonflikt führen
Sechs EU-Diplomaten und drei EU-Beamte erklärten, dass seine überraschende Ankündigung zu einem Interessenkonflikt führen könnte, da Michel für ein Amt kandidieren und gleichzeitig ein anderes ausüben würde. Infolgedessen fragen sich Diplomaten und Politiker, ob es nicht besser wäre, wenn er unmittelbar nach den Europawahlen im Juni oder sogar noch früher zurücktreten würde.
"Staats- und Regierungschefs wurden informiert"
“Wir haben die Staats- und Regierungschefs zum richtigen Zeitpunkt informiert, um undichte Stellen zu vermeiden”, meinte jedoch ein Michel nahestehender Beamte ebenfalls im “Politico”-Interview. In Bezug auf eine E-Mail von Michels Büro ergänzte er: “Einige Staats- und Regierungschefs wurden direkt von Michel informiert, andere indirekt”.
Kommentare