Skandal in Wien: 4.600 € Mindestsicherung im Monat für syrische Familie

Aufgedeckt wurde dieser Fall von einem Vermieter einer Wohnung in Wien-Landstraße. Eine syrische Familie – bestehend aus Vater, Mutter und sieben Kinder – bewarb sich für seine Wohnung. Als der Vermieter einen Nachweis über ihr Einkommen verlangte, legte das Migrantenpaar statt einem Lohnzettel einen Bescheid über die Mindestsicherung der Stadt Wien vor – und zwar mit der unfassbaren Summe von 4.600 Euro netto monatlich.

Doch wie kommt so viel Geld fürs Nichtstun zusammen? Die “Heute“ hatte darüber als erster berichtet und analysierte, wie dieser enorme Betrag zustande kommt. Die beiden Erwachsenen bekommen monatlich 809,09 Euro + jeweils 51,01 Euro Zuschlag, weil Minderjährige im Haushalt leben. Dazu gibt es pro Kind 312,08 Euro, wobei eines der Kinder nicht anspruchsberechtigt. Zusätzlich erhalten sie 995,46 Euro Mietbeihilfe.

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zeigte sich empört: “Es ist ein unfassbarer Skandal, dass eine solche Familie 4.600 Euro im Monat fürs Nichtstun bekommt“. Krauss betonte: “Alle anderen Wienerinnen und Wiener, die fleißig arbeiten, aber nie auf eine solche Summe kommen und diese Leute auch noch erhalten müssen, sind die Dummen in dieser Stadt. Das ist ungerecht“. Einmal mehr bestätige sich, dass “Asylanten aus Arabien und Afrika von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ins Wiener Sozialhilfeparadies gelockt werden“, so Kraus im Gespräch mit “Heute“. Die FPÖ fordert, dass nur mehr österreichische Staatsbürger die Mindestsicherung erhalten dürfen.

Während die FPÖ den Betrag als Skandal bezeichnet, verteidigt der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die die Höhe der ausgezahlten Mindestsicherung. Für jedes Kind werde derselbe Betrag ausbezahlt, es gibt keine Obergrenze. “Krauss hat nur aufgedeckt, dass er rechnen kann. Er gibt wahrscheinlich mehr Geld an einem Abend mit seinen Haberern im Wirtshaus aus, als für ein Kind in der Mindestsicherung vorgesehen ist“, poltert der Sozialstadtrat im Interview mit Heute. “Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung. Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln. Jedes Kind ist in Wien herzlich willkommen. Was macht eine Familie, wenn sie kein Geld bekommt? Sie würden in die absolute Armut geschickt werden“. Das sei für Hacker jedenfalls keine Option und würde Wien auch nicht sicherer machen.

“Die Mindestsicherung hat die Aufgabe, Menschen abzusichern. Wer Existenzsorgen hat, kann sich nicht ausreichend um seine Kinder kümmern“, so Hacker. “Die Kinder sollen aber am Kindergarten- und Schulleben teilnehmen dürfen. Die Eltern sollen Zeit haben für Deutschkurse – und keine Existenzsorgen haben“. Die Regelung gelte für alle Menschen in Wien – egal ob “Urwiener oder Ausländer“. “Jeder in Wien bekommt denselben Betrag und dasselbe Geld. Hier gibt es keine Diskriminierung. Was Krauss nicht sagt: Es muss zuerst ein Asylverfahren geben, dann erst Mindestsicherung. Und klar ist auch, dass der Vater beim AMS ist”, so Hacker. “Die Spielregeln gelten für alle, auch für den syrischen Vater von sieben Kindern“.

Konkret waren in Wien im Vorjahr 62 Prozent der Sozialhilfebezieher ausländische Staatsangehörige, davon hatten 44 Prozent den Status als Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. In Wien nahmen 74 Prozent der Syrer Mindestsicherung in Anspruch, gefolgt von Somaliern (71 Prozent) und Afghanen (54 Prozent) – der Anteil unter den Österreichern lag bei 4 Prozent.