Skandal um Gleichbehandlungsanwaltschaft: Ministerin Bauer spricht Klartext

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine staatliche Einrichtung – und genau deshalb ist die Aufregung groß. Denn saßen sie bei einer Pressekonferenz auf einem Podium mit Personen und Aktivisten, deren Hintergründe politisch hoch umstritten sind.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ehemals: Claudia Plakolm) macht dazu unmissverständlich klar, worum es aus ihrer Sicht geht: um das Recht von Mädchen, „sichtbar und selbstbestimmt“ aufzuwachsen – und darum, wer dieses Thema für eigene Agenden nutzt. „Es ist bezeichnend, wer die Religion über das Recht von Mädchen stellt, sichtbar und selbstbestimmt aufzuwachsen“, so Bauer.

Bauer greift die Gleichbehandlungsanwaltschaft dabei nicht als Privatperson an, sondern gerade wegen ihres Status. Eine staatliche Stelle könne nicht so tun, als sei jedes Podium automatisch neutral und unproblematisch.

„Als staatliche Organisation, wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine ist, hat man eine höhere Verantwortung zu prüfen, mit wem man gemeinsame Sache macht. Das ist im Fall der Pressekonferenz nicht passiert oder man hat es billigend in Kauf genommen“, sagt Bauer.

Das ist der Kern der Kritik: Entweder wurde nicht ausreichend geprüft – oder man nahm problematische Konstellationen bewusst in Kauf.

Besonders heikel wird es dort, wo die Veranstaltung auch zur Teilnahme an einer Demonstration aufrief. Bauer betont dabei zuerst das Grundrecht – und zieht dann die Grenze genau dort, wo der Staat nicht naiv sein darf.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung halte ich für extrem wichtig. Wenn allerdings Kräfte im Spiel sind, die sich gegen den Staat wenden und mit Terrorgruppen sympathisieren, ist Vorsicht geboten“.

Folgende Personen waren Teil der Pressekonferenz bzw. werden in diesem Zusammenhang genannt:

– Irina Ivana: Mitglied bei der Liste Gaza und Aktivistin bei der Antiimperialistischen Koordination (AIK); die AIK werde vom DÖW als „Querfront“-Struktur beschrieben, die klar antisemitisch sind.
– Dunia Khalils: teilt Inhalte von Personen, über die vom Staatsschutz ein Einreiseverbot nach Österreich verhängt wurde.
– Sali Attia: Lehrerin und Vertreterin der Initiative „Schule brennt“, kandidierte ebenfalls für die Bundesliste der Liste Gaza.
– Sandra Konstatzky: Juristin, seit 2003 in der Gleichbehandlungsanwaltschaft, seit 2018 Leiterin.
– Marawan Mansour: Rechtsanwalt; berät Eltern, wie sie KKTV umgehen können.

Zusätzlich seien Aktivisten eines Vereins am Podium gewesen, der vom Dokumentationsarchiv als antisemitisch eingestuft wurde.

Im Organisationsbündnis sei u. a. die AGD gewesen; deren Jugendorganisation bekenne sich zur Weltanschauung der Milli Görüs, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Mitveranstalter sei der Verein Dar al Janub, der nachweisbar Kontakte zur PFLP habe; diese sei als Terrorgruppe gemeldet.