Von der Mindestsicherung bleibt Impfverweigerern wohl wahrscheinlich schon sehr bald nicht mehr viel übrigAPA / Barbara Gindl

Es ist so simpel wie erschreckend: Impfverweigerer stehen schon bald vor einer existentiellen Frage: “Impfung oder Armut”, so gestalten sich de facto die beiden Optionen für viele Menschen, die sich bislang nicht dazu entschieden haben, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Denn: Wer sich nicht bald sein “Jaukerl” abholt, dem droht bald nicht nur der Verlust des Arbeitslosengeldes, sondern nun auch beim letzten sozialen Auffangseil, der Mindestsicherung, will die Regierung nun hart durchgreifen – und notfalls so viel streichen, dass so gut wie nichts mehr übrig bleibt.

Kürzung der Mindestsicherung um bis zu 100 Prozent?

Wie am Samstag bekannt wurde, soll bereits ein neuer “Stufenplan” für die Kürzung der Mindestsicherung für Impfverweigerer am Tisch liegen. Das berichtet unter ansderem das “Profil”. Der  Sprecher des Wiener Soziallandesrates Peter Hacker, Mario Dujakovic, erklärt die Pläne wie folgt; “Wenn jemand die Arbeitsaufnahme verweigert, dann kürzen wir die Bezüge in einem ersten Schritt automatisch um 25 Prozent.” Und das ist erst der Anfang: Dem können stufenweise Kürzungen um 50 Prozent und am Ende sogar um 100 Prozent folgen.

Nicht betroffen sein sollen Kinder, Pensionisten oder körperlich beeinträchtigte Personen, sehr wohl aber Personen, die arbeiten könnten, Stellen aber ablehnen, weil sie dazu geimpft sein oder werden müssten. In Wien sind das laut den Angaben des Magazins rund 46.500 von 128.000 Beziehern. Vollbeziehern würden dann 237 Euro im Monat bleiben – der Wohnanteil von 25 Prozent der Mindestsicherung, der von den Sanktionen unberührt bleibt.

Versteckte Impfpflicht durch Existenzängste?

Schon im Laufe der vergangenen Woche schlug der Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher, der neue Restriktionen für Arbeitslose bis zur kompletten Streichung der Bezüge für beim AMS gemeldete Menschen, die ein Jobangebot aufgrund von Impfpflicht ablehnen, vorsieht, hohe Wellen. Wenn der Stufenplan für die Streichung der Mindestsicherung nun auch noch in Kraft tritt, hat das unweigerlich verheerende Folgen für unzählige Menschen.