Im Bild: Reiner Haseloff (CDU).IMAGO/Christian Schroedter

Bereits Anfang Dezember hatte das Kabinett unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Plan genehmigt, am Dienstag zog nun der Landtag nach. Diese Entscheidung erlaubt es Sachsen-Anhalt, auch 2026 weiterhin auf das Corona-Sondervermögen zuzugreifen und bis zu 790 Millionen Euro auszugeben. Das Geld soll unter anderem für die Sanierung von Kliniken und Digitalisierungsmaßnahmen verwendet werden. Die Landesregierung begründet dies mit der Notwendigkeit, die langfristigen Folgen der Pandemie aufzuarbeiten und Maßnahmen zur „Pandemieresilienz“ zu finanzieren.

Jedes Jahr eine neue Notlage

Seit 2020 ruft das Land jedes Jahr eine neue Notlage aus – mittlerweile zum siebten Mal in Folge. In anderen Bundesländern endete der Ausnahmezustand spätestens 2024. Das Corona-Sondervermögen betrug anfangs rund zwei Milliarden Euro, von denen bis Oktober 2025 mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben wurde. Für 2026 sind weitere Hunderte Millionen vorgesehen. Ab 2029 soll das Geld schrittweise mit jährlichen Raten von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Kritik an Vorgehen: "Realsatire"

Trotz der weitgehend abgeklungenen Pandemie gibt es Kritik an dieser Entscheidung. AfD, Linke und der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott (28) lehnten den Vorschlag ab. Pott bezweifelt, dass das Geld überhaupt rechtzeitig ausgegeben werden kann. AfD-Redner Jan Moldenhauer kritisiert den Schritt als „dreisten Haushaltstrick“, und die Finanzexpertin der Linken, Kristin Heiß, sieht in der Notlage lediglich ein Mittel, um verspätete Projekte doch noch zu finanzieren. Grünen-Abgeordneter Olaf Meister bezeichnete die Entscheidung als „Realsatire“.