Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben, um Krieg zu beenden
Der slowakische Verteidigungsminister fordert dringend ein Ende des Krieges.
Die Ukraine muss nach Ansicht des slowakischen Verteidigungsministers Robert Kaliňák einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden kommt. Dies sei die Realität, sagte Kaliňák dem Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme.
“Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird”, sagte der Politiker weiter. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei, so Kaliňák. “Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.”
Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine
Zuletzt waren die Spannungen zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine gestiegen. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico äußerte am Freitag, dass die Slowakei im Gegenzug die Lieferung von Strom an die Ukraine einstellen könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj interpretierte Ficos Äußerung als einen Einfluss des Kremls. Fico hatte in der vergangenen Woche Wladimir Putin in Moskau getroffen.
Die Andeutung Selenskyjs einer Allianz mit Putin sei “erfunden”, betonte der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Sonntagabend in einem Facebook-Post. “Wir haben volles Verständnis dafür, dass sie einem langfristigen Kriegskonflikt ausgesetzt sind, aber deshalb sollten sie sich keine neuen Feinde schaffen und die Bildung einer zweiten Front fabrizieren, weil die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Slowakei, die Ukraine und ihr Volk unterstützen”, schrieb Blanár.
Fico droht - und wendet sich an die EU
Der slowakische Regierungschef Robert Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hatte er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen.
Am Sonntag erklärte Fico in einem Schreiben an die EU-Kommission erneut, dass die “stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung” Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, falsch und irrational sei und zu “verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen” führen werde, so Fico. (APA/red)
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