So funktioniert Bablers Mieten-Trick!

„Das war ein Meilenstein, dass man gesetzlich in die Miete eingreift“, schwärmt SPÖ-Chef Andreas Babler. Stolz verkündet er, dass seine Mietpreisbremse den Österreichern das Leben erleichtern soll. Doch während der Vizekanzler politisch triumphiert, wächst die Sorge, dass sein Projekt den Wohnungsmarkt ins Wanken bringt.

Jahrzehntelang galt im Wohnungsmarkt das Prinzip der Wertsicherung: Mieten wurden regelmäßig an die Inflation angepasst. Dieses System wurde nun Schritt für Schritt ausgehöhlt – erst mit längeren Anpassungszyklen, dann mit Aussetzungen und zuletzt mit der Mietpreisbremse, die bewusst hinter der Inflation zurückbleibt. Mit einem Schlag ist die bisherige Logik außer Kraft gesetzt.

Die SPÖ nutzte dabei geschickt die Karten, die ihr die Arbeiterkammer schon 2023 zugespielt hatte. Damals klagte sie gegen gängige Wertsicherungsklauseln. Heute hängt über vielen Vermietern das Damoklesschwert, jahrzehntelange Mieterhöhungen zurückzahlen zu müssen. Für die ÖVP und die NEOS bedeutet das: Entweder sie stimmen einer Ausweitung der Mietpreisbremse zu – oder riskieren eine juristische Kettenreaktion, die ihre Klientel ruinieren könnte.

Für Investoren und Bauträger hat Bablers Politik vor allem eine Botschaft: Unsicherheit. Schon jetzt sind die Baubewilligungen massiv eingebrochen, wie die Agenda Austria dokumentiert. Ökonom Jan Kluge warnt: „Wie auch immer eine Mietpreisbremse für die freien Mieten am Ende aussehen würde: Die Amortisationsdauern von Wohnbauprojekten würden sich verlängern oder gar vollends unkalkulierbar.“

Das Problem: Während Gemeinden und gemeinnützige Bauträger ihre Projekte längst zurückgefahren haben, war es in den vergangenen Jahren fast ausschließlich der private Sektor, der neue Wohnungen errichtete. Fällt er weg, trocknet der Markt aus.

Babler will die Mietpreisbremse nicht auf den regulierten Bereich beschränken. „Im Herbst“ werde man auch bei unreglementierten Wohnungen nachziehen, kündigte er an. Ein Modell dafür existiert zwar noch nicht – doch die Richtung ist klar: Auch der letzte Rest des freien Wohnungsmarkts soll unter politische Kontrolle gestellt werden. Ziel sei, die Mieten nur noch um die Hälfte der Inflation steigen zu lassen.

Die Folgen zeichnen sich ab: Wo heute noch teure Inserate stehen, könnte es bald heißen: „Keine Treffer.“ Denn wer baut, braucht Planungssicherheit. Geht diese verloren, werden Investoren ihr Geld anderswo einsetzen – dort, wo klare Regeln gelten und Projekte kalkulierbar bleiben. Leidtragende wären nicht die Fonds oder Bauträger, sondern die Wohnungssuchenden in Österreich.

Babler selbst zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik. Er wolle das Leben für die Menschen billiger machen, sagte er, auch mit harten Eingriffen: „Ob es ein freiwilliges Commitment gibt oder gesetzliche Maßnahmen braucht, ist mir relativ egal.“ Neben dem Wohnen will er auch bei Energie- und Lebensmittelpreisen die Märkte regulieren.

Doch gerade am Wohnungsmarkt könnte sich diese Politik rächen: Weniger Neubau bedeutet weniger Angebot – und am Ende steigende Knappheit.

Auch macht Babler keinen Hehl daraus, dass die SPÖ für eine Politik steht, die aktiv in Märkte eingreift. Doch während er das als Stärke verkauft, wächst die Unsicherheit für Investoren und Bauträger. Politik sollte Rahmenbedingungen schaffen, nicht Vertrauen zerstören. Gerade jetzt, wo Österreich im EU-Vergleich zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern zählt, wirkt dieser Kurs wie ein zusätzlicher Bremsklotz – für den Wohnungsmarkt ebenso wie für den gesamten Standort.