Der frühere ÖVP-Chef Sebastian Kurz (36) geht jetzt in die Gegenoffensive: Auf seiner facebook-Seite stellt der Ex-Bundeskanzler klar, was er von den Vorwürfen von Thomas Schmid (46) hält, der für ihn laut Chat-Protokoll sogar ein “Prätorianer” sein wollte.

Jetzt will – der eXXpress berichtete – der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Vorstand Schmid, gegen den die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKSta) schon seit Monaten auch wegen eines möglichen Bestechungsdelikts ermittelt, einen Kronzeugen-Status erreichen, in dem er andere Politiker und Prominente belastet.

Das aktuelle Statement von Sebastian Kurz (36) auf Facebook.

Kurz: "Freue mich darauf, die Wahrheit beweisen zu können."

Und so kontert Sebastian Kurz jetzt auf die Vorwürfe, dass er “alles beauftragt” hätte, was Schmid in der Causa Beinschab (Inseraten-Affäre) vorgeworfen wird: “Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen.

Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte. Obwohl von Thomas Schmid bekanntlich jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert ist, sind interessanterweise genau zu diesen Anschuldigungen, die er jetzt gegen mich erhebt, keine einzigen zu finden.

Jeder hat das Recht seine Aussage zu tätigen, aber es sollte schon hinterfragt werden, welche Glaubwürdigkeit Aussagen haben, die in Wahrheit kein echtes Schuldeingeständnis sind, sondern das Ziel haben, für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt.

Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft.

Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe, und die selbst angegeben hat, mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd.

Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte. Dazu möchte ich festhalten, dass ich im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Millionen Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Millionen Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Millionen Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte. Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?

Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird. Nämlich vor Gericht.”

Wie aus dem Hausdurchsuchungs-Dossier der WKStA klar hervorgeht, sieht die Justiz Thomas Schmid in einem massiven Bestechungs-Krimi in Zusammenhang mit Signa-Boss Rene Benko involviert (für Schmid und Benko gilt die Unschuldsvermutung): Der Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums soll laut Staatsanwaltschaft dazu bereit gewesen sein, für den Miteigentümer der Kronen Zeitung in zwei heiklen Steuer-Causen zu dessen Gunsten zu intervenieren – als Gegenleistung hätte Schmid einen Job bei Benkos Signa als Generalbevollmächtigter erhalten sollen, mit 300.000 Euro Jahres-Gage brutto, plus Boni und Dienstwagen.

Will jetzt Kronzeuge sein: Thomas Schmid (46)

Sobotka wehrt sich gegen Schmids Aussagen zu Mock-Institut

Und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wehrt sich gegen belastende Aussagen, die Thomas Schmid gegen ihn getätigt hat. Schmid hatte in seiner Einvernahme angegeben, Sobotka habe wegen Steuerprüfungen bei der “Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut” sowie bei der “Erwin-Pröll-Stiftung” erfolgreich interveniert. Sobotka spricht in einer Stellungnahme gegenüber der APA von “Anschwärzen”, um den Kronzeugenstatus zu erlangen.

“Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden”, sagte Schmid laut Einvernahmeprotokoll der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sobotka sieht die Sache anders: “Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel Recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück.”

“Besonders ärgerlich” findet Sobotka, der auch Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses ist, die Tatsache, dass Schmid auch die parlamentarische Aufklärung desavouiere, denn: “Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.”