Die ÖVP drängt in den Regierungsverhandlungen auf ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islamhfz/hfz

Offenbar könnte es in hierzulande in Zukunft ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam geben – eine Forderung, die laut neuen Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Wie das “profil” nämlich berichtet, könnte sich die ÖVP in den Sondierungsgesprächen mit SPÖ und NEOS bereits eine Mehrheit für das Vorhaben gesichert haben.

Demnach liegen der Partei um Karl Nehammer besonders die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Integration am Herzen. Sogar von einem eigenen Migrationsminister ist aktuell die Rede. “Es ist ein Zukunftsthema, das aufgrund der Krisenherde weltweit auch nicht so schnell von der politischen Agenda verschwinden wird. Insofern ist die Idee verfolgenswert”, erklärte dazu Polit-Experte und Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber der “Heute”.

Mehrheit fordert Islamismus-Verbot in Österreich

Geplant ist demnach ein eigenes Verbotsgesetz für den politischen Islam, analog zum NS-Verbotsgesetz. Konkret geht es dabei etwa um Menschen, die in der Öffentlichkeit das Kalifat ausrufen oder islamistische Propaganda im Internet verbreiten. Ein solches Gesetz würde auch Internetplattformen wie etwa TikTok betreffen, die dann radikale Inhalte löschen müssen.

Künftig solle zudem alles dokumentiert werden, was auf eine Ablehnung der westlichen Werte hindeutet, wie etwa Väter, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht lassen oder die den Lehrerinnen der Kinder den Handschlag verweigern, wie “profil” berichtet.

Dieser Kurs dürfte bei den Österreicherinnen und Österreichern gut ankommen: Eine deutliche Mehrheit spricht sich laut einer aktuellen Umfrage für ein strengeres Vorgehen des Staates gegen Islamismus aus. Demnach befürworten 67 Prozent der Befragten ein entsprechendes Verbotsgesetz.

Die Zustimmung zu einem Islamismus-Verbot ist bei Wählern nahezu aller Parteien hoch, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt. Besonders deutlich fällt sie bei den Anhängern der FPÖ aus, von denen 83 Prozent ein Verbot befürworten. Auch bei den Grünen (74 Prozent), der Bierpartei (73 Prozent), der ÖVP (70 Prozent) und den NEOS (64 Prozent) zeigt sich eine breite Unterstützung.

Am wenigsten Zuspruch fand der Vorschlag bei Wählern der SPÖ, doch auch hier würden 56 Prozent – also mehr als jeder Zweite – ein solches Gesetz befürworten.