Die Regierung will die Spritpreise drücken – und greift gleich doppelt ein: Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen Tankstellen, Händler und Konzerne keine überhöhten Aufschläge verlangen dürfen – der exxpress berichtete.

Unterm Strich soll der Liter um rund 10 Cent günstiger werden. Start ist spätestens ab 1. April geplant, die Maßnahme gilt bis Jahresende – benötigt aber noch den Beschluss im Parlament.

Doch die Kritik ist heftig: FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „faulen Kompromiss“ und einem „Tropfen auf dem heißen Stein“. Die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl fordern ein sofortiges Ende der CO₂-Steuer. Noch deutlicher wird die Denkfabrik Agenda Austria. Auf X heißt es: „Mit der Senkung der Mineralölsteuer bekämpft man Symptome. Der Margendeckel ist schlampiger Populismus.“

Tanken wird immer teurer: Seit 1. März stieg der Preis für einen Liter Diesel um zirka 41 Cent.GETTYIMAGES/lechatnoir

Tanken wird immer teurer

Die Preise sind zuletzt regelrecht explodiert: Ein Liter kostet aktuell im Durchschnitt rund 1,76 Euro für Benzin und 1,96 Euro für Diesel. Am 1. März – vor Beginn des Iran-Kriegs – lagen die Preise noch bei etwa 1,49 Euro (Super) und 1,55 Euro (Diesel).

Das bedeutet bei Benzin eine Steigerung um durchschnittlich 27 Cent, bei Diesel um 41 Cent.

Fast 1 Euro pro Liter: So viel kassiert der Staat

Ein großer Teil dieses Preises geht direkt an den Staat. Aktuell sind das im Schnitt rund 90 Cent pro Liter Benzin, und rund 86 Cent pro Liter Diesel. Dieser Betrag setzt sich aus Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer zusammen.

Das entspricht etwa gut der Hälfte des Benzinpreises und rund 40 bis 45 Prozent beim Diesel.

Allein die Mineralölsteuer beträgt 48,2 Cent pro Liter Benzin. Für steigende Einnahmen sorgt die Mehrwertsteuer: Die 20 Prozent werden auf den gesamten Endpreis berechnet – inklusive Mineralölsteuer und CO₂-Abgabe.Agenda Austria/Grafik

Ohne Steuern wäre Sprit billiger als vor dem Iran-Krieg

Wie stark diese Abgaben wirken, zeigt ein Rechenbeispiel:

Ohne CO₂-Abgabe: Benzin ca. 1,61 Euro, Diesel ca. 1,80 Euro

Ohne CO₂ + Mehrwertsteuer: Benzin ca. 1,34 Euro, Diesel ca. 1,50 Euro

Ohne alle Abgaben: Benzin nur noch 86 Cent, Diesel rund 1,10 Euro

Vor Beginn des Iran-Kriegs kostete ein Liter Super rund 1,49 Euro. Das ist deutlich mehr, als Benzin heute ohne sämtliche Abgaben kosten würde. Mit anderen Worten: Ein erheblicher Teil des Spritpreises kommt nicht vom Öl – sondern vom Staat.

Steigt der Spritpreis, steigen automatisch auch die Einnahmen des Staates – vor allem durch die Mehrwertsteuer. Davon profitiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).APA/ROLAND SCHLAGER

636 Millionen Euro pro Monat: So viel verdient der Staat jetzt

Die Dimension ist enorm: Aktuell kassiert der Staat nach Hochrechnung auf Basis des Vorjahresverbrauchs rund 636 Millionen Euro pro Monat über Benzin und Diesel. Vor dem Iran-Krieg waren es nach derselben Berechnung rund 590 Millionen Euro.

Das ergibt ein Plus von rund 46 Millionen Euro – jeden Monat. (Hinweis: Das ist eine Modellrechnung, keine offizielle Budgetzahl.)

Der Staat muss dafür nichts tun. Je teurer der Sprit wird, desto mehr verdient er automatisch mit – weil die Mehrwertsteuer direkt mit dem Preis steigt. Höhere Preise bedeuten automatisch höhere Einnahmen.

Spritpreisbremse: Wie viel kommt wirklich an?

Was bringt die Maßnahme wirklich?

Der Staat nimmt durch den Preisanstieg zusätzliche Einnahmen ein – und gibt mit der Spritpreisbremse einen Teil davon wieder zurück. Für Autofahrer heißt das: rund 6 Cent weniger pro Liter. Unsicher ist, ob auch weitere 4 Cent eingespart werden. Die oft versprochenen 10 Cent sind also nicht garantiert.

Sicher ist: Der Iran-Krieg treibt die Preise nach oben – und über die Mehrwertsteuer verdient der Staat automatisch mit. Die Spritpreisbremse ändert daran wenig: Sie gibt damit einen Teil dieser zusätzlichen Einnahmen wieder zurück.