Social-Media-Apps wie TikTok oder Instagram sollen für Kinder unter 14 künftig tabu sein.IMAGO/Steinsiek.ch

Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, will die Regierung nicht auf eine europaweite Lösung warten, sondern eigenständig voranschreiten. Die konkrete Ausgestaltung des Verbots wird derzeit innerhalb der Koalition verhandelt.

Pröll drückt aufs Tempo

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) treibt das Vorhaben federführend voran. Gegenüber dem ORF-Radio erklärte Pröll, das Ziel sei es, bis zum Schulstart im September „konkrete Umsetzungsschritte“ zu setzen. Damit macht er klar: Die Bundesregierung will handeln und nicht jahrelang auf europäische Abstimmungen warten.

Als ersten Schritt plant Pröll die Einberufung eines Expertengremiums. Parallel dazu wird bereits intensiv an der technischen Umsetzbarkeit des geplanten Verbots gearbeitet. Die Richtung ist klar: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Rückhalt aus der Koalition – unterschiedliche Zeitachsen

Die SPÖ unterstützt eine rasche Umsetzung. Medienminister Andreas Babler wies zuletzt darauf hin, dass die EU bis Ende 2025 aktiv werden könnte. Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried sprach sich jedoch für eine nationale Lösung noch in diesem Jahr aus.

Damit zeigt sich: Innerhalb der Regierung gibt es breite Zustimmung zum Ziel, auch wenn die zeitlichen Vorstellungen teils auseinandergehen. Pröll positioniert sich dabei klar auf der Seite einer schnellen nationalen Umsetzung.

Internationale Vorbilder als Orientierung

Mit diesem Vorhaben ist Österreich nicht allein. International gelten Australien und Frankreich als Vorreiter. In Australien wurde die Verantwortung für die Altersbeschränkung an die großen Tech-Plattformen ausgelagert. Dieses Modell hält Pröll für umsetzbar.

Genau dieser Ansatz stößt jedoch bei den Neos auf Widerstand. Henrike Brandstötter, die für den dritten Koalitionspartner an den Verhandlungen beteiligt ist, lehnt das australische Modell „absolut ab“. Die Neos verweisen auf Entwicklungen in den USA, wo Technologiekonzerne große Mengen an Daten sammeln, die von Regierungen als „Waffe gegen die eigenen Bürger“ eingesetzt werden könnten.

Streitpunkt technische Umsetzung

Die Neos plädieren stattdessen für eine Weiterentwicklung der ID Austria im EU-Rahmen. Dabei würden Plattformen lediglich die Information erhalten, ob eine Person nutzungsberechtigt ist. Ein Einblick in das Nutzungsverhalten durch Behörden wäre ausgeschlossen.

Brandstötter dämpft jedoch die Erwartungen: „Wenn man eine ordentliche Lösung will, die auch funktioniert, dann wird diese nicht 2026, sondern erst 2027 technisch möglich sein.“ Pröll räumt zwar ein, dass dieser Ansatz sinnvoll sei, hält aber an seinem Kurs fest. Österreich dürfe nicht auf andere Länder warten, sondern müsse sich „parallel Gedanken machen“, wie ein Social-Media-Verbot rasch umgesetzt werden könne.