Jetzt ist es soweit: Nach monatelangem Ankündigen, Verhandeln und Beraten schickt die Regierung ihr Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige diese Woche in die Begutachtung. Das bestätigte das Büro von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Damit beginnt der parlamentarische Endspurt für eines der umstrittensten Digitalvorhaben der Koalition.

Für Kinder soll das stundenlange Scrollen bald der Vergangenheit angehören. In Kraft treten soll das Verbot Anfang 2027, den Beschluss im Nationalrat plant die Regierung für den Herbst. Parallel zur Begutachtung geht der Entwurf auch zur Notifizierung nach Brüssel – ein Schritt, der bei rein nationalen Digitalgesetzen zwingend ist.

Der Auslöser kommt aus Australien

Die Debatte ist nicht in Wien entstanden. Vorreiter war Australien, das im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige in Kraft setzte. Seither zogen mehrere Staaten nach, auch Frankreich und Großbritannien arbeiten an vergleichbaren Regelungen. In Österreich brachte der Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse das Thema zum Kippen: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) rief damals aus, man müsse „unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne schützen”.

Am 27. März folgte die Grundsatzeinigung von SPÖ, ÖVP und NEOS auf eine Altersgrenze von 14 Jahren. Danach arbeitete die Regierung das Vorhaben in einem strukturierten Prozess ab: Ende April der Round Table mit Experten, Mitte Mai jener mit den Plattform-Riesen Meta, TikTok und Snapchat, im Juni schließlich das Gespräch mit rund 30 Jugendlichen selbst – exxpress berichtet.

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Der Knackpunkt: Wie prüft man das Alter?

Die eigentliche Herausforderung war nie das Verbot, sondern seine technische Umsetzung. Der Entwurf setzt auf sogenannte Zero-Knowledge-Proofs: Die Plattform erfährt bei der Prüfung nur ein anonymes „alt genug” – weder Name noch Geburtsdatum werden übermittelt. Nutzen kann man dafür die ID Austria, ein Zwang dazu besteht laut Pröll aber nicht. Auch von der KommAustria verifizierte Drittanbieter sollen zulässig sein.

Genau an der ID Austria setzt allerdings fachliche Kritik an. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bewertet deren Einsatz zur Alterskontrolle skeptisch: Sie übermittle standardmäßig Name und Geburtsdatum – also weit mehr als bloß eine Alterskategorie – und sei eng mit anderen staatlichen Diensten verknüpft. Im Extremfall, so die Studienautoren laut help.ORF.at, ließe sich damit nachvollziehen, wer wann welche Online-Dienste nutzt.

Auch Brüssel will mitmischen

Während Wien national vorprescht, arbeitet auch die EU an einer eigenen Regelung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte zuletzt den australischen Ansatz und will ein europaweites Mindestalter prüfen; eine Expertengruppe empfiehlt ihr 13 Jahre. Doch nicht alle Mitgliedstaaten ziehen mit: Polen und Estland lehnen eine EU-weite Regelung ab und wollen die Entscheidung bei den nationalen Regierungen belassen. Einen eigenen Brüsseler Entwurf will von der Leyen erst nach dem Sommer vorlegen – womit Österreich vorerst weiter im Alleingang unterwegs ist.

Die Konzerne mauern – und Trump droht

Widerstand kommt erwartungsgemäß von den Plattformen selbst. Meta, TikTok, X und Google haben sich bereits gegen ein pauschales Altersverbot ausgesprochen; einzelne Schutzmaßnahmen wie das Deaktivieren der Autoplay-Funktion ja, ein Totalverbot nein. Hinzu kommt geopolitischer Gegenwind: US-Präsident Donald Trump drohte Ländern mit Zöllen, die US-Tech-Konzerne durch Regulierung „diskriminieren”. Ein Verbot mit Ausweispflicht für Millionen Nutzer könnte damit rasch weit über die Frage des Jugendschutzes hinauswachsen.

Kritik von mehreren Seiten

Auch innenpolitisch gab es von Beginn an Gegenwind – und zwar aus unterschiedlichen Lagern. Die FPÖ ortete einen „Rammbock gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit”, der Jugendschutz sei nur vorgeschoben, so Generalsekretär Christian Hafenecker. Von den Grünen wiederum warnte Barbara Neßler, der Staat könne über die Alterskontrolle selbst Identitätsdaten sammeln. Und die Grundrechtsorganisation epicenter.works gibt zu bedenken, ein rein nationales Gesetz greife nur bei in Österreich ansässigen Plattformen – die großen Tech-Konzerne mit Sitz in Irland könnten es „getrost ignorieren”.

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel und Wien beim Thema digitale Kontrolle aneinandergeraten: Erst vor zwei Wochen sorgte die EU-Chatkontrolle für heftige Debatten über Überwachung und Grundrechte im Netz. Das Social-Media-Verbot reiht sich damit in eine ganze Serie von Digitalvorhaben ein, bei denen Kinderschutz und Freiheitsrechte gegeneinander abgewogen werden. Ob Wiens Alleingang bis zum EU-Entwurf im Herbst hält, ist die eigentlich offene Frage.