Integrationsministerin Claudia Plakolm präsentiert das neue verpflichtende Integrations- und Sozialhilfekonzept.APA/HELMUT FOHRINGER

Integrationsministerin Claudia Plakolm findet deutliche Worte: „Die Sozialhilfe schützt längst nicht mehr jene, die einmal gearbeitet haben, sondern jene, die ohne verpflichtendes Integrationsprogramm nie arbeiten werden. Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss auch aktiv an seiner Integration arbeiten und daran, sich und seine Familie selbst zu erhalten.“

Sie betont, die neue Sozialhilfe müsse „gerecht und unmissverständlich“ sein und klarstellen, dass sie nur als „allerletztes Sicherheitsnetz“ gedacht ist. Menschen, die arbeiten gehen, müssten „ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht“.

Sozialhilfe: Brennpunkt Wien, Fokus Migrantenfamilien

Aus Sicht der Regierung zeigt sich ein klares Muster: Der Großteil der Sozialhilfebezieher lebt in Wien, viele von ihnen stammen nicht aus Österreich (62,2 Prozent) und bleiben deutlich länger im System. Mit 36,7 Prozent prägen kinderreiche Migrantenfamilien die Struktur, während die arbeitende Mitte das System trägt.

Plakolm bringt es deutlich auf den Punkt: „Die Sozialhilfe schützt längst nicht mehr jene, die einmal gearbeitet haben, sondern jene, die ohne verpflichtendes Integrationsprogramm nie arbeiten werden.“

Auch bei den Ursachen für die wachsende Belastung des Systems zeigt sie wenig Beschönigung: Viele Bezieher seien jung, hätten Kinder und seien arbeitsfähig – gingen aber keiner Beschäftigung nach. Österreichische Bezieher hingegen seien häufig pensioniert oder nicht arbeitsfähig. Die Folge sind längere Bezugszeiten, deutlich höhere Kosten in Wien und wachsender politischer Druck.

Das neue verpflichtende Integrationsprogramm

Die Regierung hat geantwortet und einen umfassenden Pflichtprogramms für alle vorgeschlagen, die staatliche Unterstützung erhalten. Der Wertekurs wird auf fünf Tage ausgeweitet, praxisnäher gestaltet und durch neue vertiefende Module ergänzt. Die Themen reichen von Demokratie und Rechtsstaat über Arbeit und Eigenverantwortung bis hin zu Sicherheit, Antisemitismusprävention und Zugehörigkeit. Plakolm stellt klar: „Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss auch aktiv an seiner Integration arbeiten und daran, sich und seine Familie selbst zu erhalten.“

Am Ende steht ein persönliches Bekenntnis, nämlich die Integrationserklärung. Mit ihr verpflichten sich Teilnehmer, österreichische Gesetze über religiöse Regeln zu stellen, Antisemitismus abzulehnen und die Grundwerte von Freiheit und Gleichberechtigung anzuerkennen. Wer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels.

Warum die Regierung jetzt handelt

Für Plakolm ist klar: Das System braucht eine Kurskorrektur. „Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht.“

Ebenso klar ist – Leistung muss sich lohnen. „Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht.“

Das neue Integrationsprogramm soll genau das sicherstellen – vor allem für jene Gruppen, die bisher kaum den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Besonders Wien, so die Botschaft, müsse seine hohen Sozialausgaben künftig stärker mit verbindlichen Integrationsschritten verknüpfen.