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Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Sozialhilfe neu aufstellen: Künftig sollen Leistungen klar an Integrationsmaßnahmen geknüpft werden. Wer etwa als Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter volle Sozialhilfe beziehen will, muss zuvor Deutsch- und Wertekurse absolvieren. Ermöglicht wird das durch eine EU-Statusverordnung, die ab Mitte 2026 in Kraft tritt, erklärt Plakolm gegenüber dem exxpress. Ihr Grundsatz: Sozialhilfe darf nur ein letztes Sicherheitsnetz sein – keine Daueralimentierung, schon gar nicht für Personen, die nie gearbeitet und nie ins System eingezahlt haben.

„Viele sehen unsere Sozialleistungen als bequemen Ersatz für ein Einkommen“

Die Ministerin unterstreicht: „Derzeit geben wir über eine Milliarde für die Mindestsicherung und Sozialhilfe aus.“ Das Problem aus ihrer Sicht: „Viel zu oft für Menschen, die in ihrem Leben keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die unsere Sozialleistungen als bequemen Ersatz für ein Einkommen sehen und die gar nicht vorhaben, sich und ihre Familie selbst zu erhalten.“

Ihr Fazit ist unmissverständlich: „Das geht sich einfach nicht mehr aus.“

Zur Veranschaulichung nennt Plakolm ein Beispiel: „Jeder kennt das Beispiel der syrischen Familie mit elf Kindern, die € 9.000 bekommen. Das wird es zukünftig nicht mehr geben.“

Sozialhilfe NEU – nur als letztes Netz

Was heißt das konkret? Plakolm: „Die neue Sozialhilfe muss gerecht und unmissverständlich sein.“

Sie präzisiert: „Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht.“ Das bedeutet: „Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht.“ Arbeiten müsse sich wieder lohnen.

EU-Hebel ab 2026

Durchsetzen will die Ministerin das über die EU-Statusverordnung, die ab Mitte 2026 gilt. Diese ermögliche es, Sozialleistungen an Integrationsmaßnahmen zu knüpfen. Plakolm betont: „Und genau das werden wir tun.“

Kontroverse um Integrationsphase für Österreicher

Parallel sorgt ein Papier des Verfassungsdienstes für Aufregung: Aus Gründen der Gleichbehandlung könnten nicht nur Schutzberechtigte, sondern auch gebürtige Österreicher in eine Integrationsphase mit Sprach- und Wertekursen gezwungen werden, ehe volle Sozialhilfe fließt – der exxpress berichtete. Damit bestätigte der Verfassungsdienst die Einschätzung des SPÖ-geführten Sozialministeriums, das sich deshalb in dieser Sache auch an ihn gewandt hatte.

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann (Bild) hält die verpflichtende Integrationsphase für Schutzberechtigte für problematisch. APA/HELMUT FOHRINGER

Plakolm weist das gegenüber dem exxpress scharf zurück: „Es wird sicher keine Integrationsphase für Österreicher geben. Das ist und bleibt absurd. Alleine die Vorstellung, dass österreichische Staatsbürger in Deutsch- und Wertekursen sitzen sollen, richtet sich von selbst.“

Und mit Blick auf Sozialministerium ergänzt sie: „Die Statusverordnung besagt, dass man Sozialleistungen an Integrationsmaßnahmen knüpfen darf. Und genau das werden wir tun. Das hat das Sozialministerium beim Verfassungsdienst gar nicht abgefragt.“

Jetzt fix? Österreicher sollen Integrationskurse machen