Sozialistische Studenten stimmen gegen Anti-Antisemitismus-Antrag der Opposition
Der Streit um den Umgang mit Antisemitismus an der Hochschülerschaft der Universität Wien (ÖH Uni Wien) spitzt sich weiter zu. In einer außerordentlichen Sitzung standen zwei Anträge zum „Kampf gegen Antisemitismus“ zur Abstimmung – und scheiterten beide.
Weder der Vorstoß des VSStÖ, der unter anderem verpflichtende Sensibilisierungsschulungen, eine engere Kooperation mit den Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) und eine klare Verurteilung der Hamas vorsah, noch der weitergehende Antrag der GRAS, KSV Lili, AG und JUNOS fanden die notwendige Mehrheit. Der Konflikt war durch den Austritt der GRAS aus dem bisherigen rot-grünen Bündnis eskaliert: Die Grünen warfen dem VSStÖ ein Versagen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen vor, nachdem bei einer Demonstration am 8. Oktober Parolen wie „Intifada – only solution“ und Symbole wie das „Hamas-Dreieck“ gezeigt worden waren und der VSStÖ-Wien-Account sich zunächst solidarisch mit der Veranstaltung gezeigt hatte. Der VSStÖ verwies auf seine „klar antifaschistische Grundhaltung“, räumte später in einem Standard-Interview jedoch „Fehler“ ein.
Wie Vienna berichtete, zeigten sich auch in der Sitzung die verhärteten Fronten. Der VSStÖ-Antrag erhielt zwar 13 Ja-Stimmen, verfehlte aber wegen 14 Enthaltungen das notwendige Quorum. Der GRAS-Antrag wiederum scheiterte an der Ablehnung durch VSStÖ, Fachschaftslisten und KSV-KJÖ und kam nur auf zwölf Stimmen. Nach langen Diskussionen einigte man sich zumindest auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus.
AG-Weninger: „Wer Hamas-Codes nicht verurteilen will, hat in der ÖH nichts verloren“
Die AktionsGemeinschaft zeigt sich fassungslos über das Verhalten des VSSTÖ an der Universität Wien.
„Der VSSTÖ hat heute gezeigt, dass ihm ideologische Reflexe wichtiger sind als die Sicherheit jüdischer Studierender“, kritisiert Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft. „Wer nicht bereit ist, sich gegen Hamas-Symbole zu positionieren oder das Existenzrecht Israels anzuerkennen, hat in einer demokratischen Studierendenvertretung nichts verloren.“
Die AktionsGemeinschaft fordert Konsequenzen und eine sofortige Neuaufstellung der ÖH Uni Wien in diesem Themenbereich:
„Antisemitismus darf nicht diskutiert werden – er muss bekämpft werden. Und wenn der VSSTÖ das nicht kann oder will, dann hat er an der Spitze der ÖH Uni Wien nichts verloren.“
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