Sozialtourismus? Svazek (FPÖ) kritisiert Roma-Zuzug über Ukraine-Verordnung
Bei der Familienreferenten-Konferenz schlug Salzburgs LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) Alarm: Immer mehr Roma-Großfamilien aus der Westukraine reisen als Vertriebene mit Anspruch auf volle Sozialleistungen nach Österreich ein – obwohl ihre Herkunftsregion nicht vom Krieg betroffen ist. Svazek fordert die sofortige Aussetzung der Ukraine-Vertriebenenverordnung.
Eine Roma-Familie in Transkarpatien, Westukraine.GETTYIMAGES/Future Publishing
Am Freitag trafen sich die Familienreferenten der Länder für eine Überarbeitung des Karenzmodells. Im Zuge der Diskussion machte Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) auf einen Missstand aufmerksam, der schon öfter von den Salzburger Freiheitlichen thematisiert wurde, jedoch vom Bund unbeantwortet bleibt.
Man registriert in Salzburg vermehrt Roma-Großfamilien aus Transkarpatien in der Westukraine. Die Westukraine ist nicht vom Krieg betroffen, trotzdem haben die Großfamilien durch die Ukraine-Vertriebenenverordnung in Österreich sofort Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen. Ukraine-Vertriebene fallen nicht unter das Asylgesetz, sie bekommen ab dem ersten Tag alle finanziellen Leistungen inklusive Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Sozialversicherung.
Die Ankündigung von Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die ebenfalls an der Konferenz teilgenommen hat, die Verordnung zu evaluieren, ist Svazek zu wenig. „Ich bin der Meinung, die Ukraine-Vertriebenenverordnung muss sofort ausgesetzt werden“, fordert die FPÖ-Politikerin und führt in den „Salzburger Nachrichten“ weiter aus: „Die Menschen aus der Ukraine sind hierzulande mittlerweile in den Regelsystemen angekommen. Sie sollten genau gleich behandelt werden wie andere Asylberechtigte, es gibt keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen.“
Interessant: Die Großfamilien sprechen weder Ukrainisch noch Russisch, besitzen aber neue ukrainische Pässe. Während sie bei uns alle Sozialleistungen erhalten, haben andere Länder bereits evaluiert. So wird beispielsweise in Ungarn und der Slowakei nur noch Menschen geholfen, die aus Regionen mit aktiven Kriegshandlungen kommen. Ein Modell, das auch Österreich enorm entlasten würde, jedoch bei den Grünen auf heftigen Widerstand stößt: „In Österreich gilt der Schutz für alle Menschen, die über die Ukraine kommen.“ Was bedeutet, dass alle Ukrainer Familienbeihilfe und volle Sozialhilfe erhalten.
Bei Rückkehr in die Heimat bleibt Anspruch auf Sozialleistungen bestehen
Servus TV widmete dem Thema bereits im März einen Beitrag und sprach mit dem Salzburger Sonderbeauftragten für Asyl Anton Holzer. „Wir haben die Fremdenpolizei gebeten, die Großfamilien, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, zu überprüfen. Das Ergebnis: Die neuen Pässe waren echt, aber die Großfamilien sind aus Transkarpatien gekommen, also der Westukraine, wo kein Krieg ist“, so Holzer. Diese Großfamilien umfassen sechs bis neun Menschen mit vielen Kindern. Sie leben in organisierten Großquartieren, erhalten eine Vollversorgung, Familienbeihilfe und Taschengeld.
Was auffällt: Diese Roma-Großfamilien halten sich nur durchschnittlich sechs Monate in Österreich auf. „Vertriebene dürfen in ihre Heimat zurückkehren ohne ihren Anspruch auf Sozialleistungen zu verlieren“, erklärt Holzer. „Das ist ein Unterschied zum Asylgesetz, wo man den Anspruch verliert, wenn man Österreich verlässt.“
„Man kommt auch in den Schulen an die Grenzen“, so Svazek in den Salzburger Nachrichten. „Wir haben große Probleme, Klassen zu schaffen, wo wir die Kinder dieser Großfamilien unterrichten, sie sind nicht alphabetisiert.“
Doch nicht nur Salzburg ist betroffen. Auch in anderen Bundesländern gehen immer mehr Anträge von Großfamilien ein, in Niederösterreich sollen es dreißig Anträge pro Woche sein. Wird die Vertriebenenverordnung nicht angepasst, werden immer mehr Roma-Großfamilien für den Bezug von Sozialleistungen nach Österreich kommen. Immerhin wird laut dem deutschen Zentralrat der Sinti und Roma geschätzt, dass bis zu 400.000 Roma in der Ukraine leben.
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Kommentare
Die war aber eh mit Gentherapie geimpft, oder?
Zum Glük haben wir mit Frau Squazek eine Baschelor in Politikwissenschaft und Sdudentin im Meistersdudium. Die weiß, was sie aussagt! Jedes Wort von ihr sizt!
Was schreibt sie da für Schwachsinn?
Warum tut man nichts gegen diesen Skandal, die Svazek ist selbstdoch sogar auch noch in der Regierung, nur motzen allein ist zu wenig, das kann jeder.
Für Gesetze im Verfassungsrang braucht man eine 2/3 Mehrheit im Parlament . Glaube nicht das sich die FPÖ bei so mancher Gesetzesänderung verweigern würde.
@ Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙
Nur soviel! Wir werden siegen!!!
@Ibrahim🤡:
JETZT zeigst endlich dein wahres 💩Gesicht🤮 und offenbart auch die Intentionen von euch Typen…!
🇦🇹Österreich🇦🇹 wacht – leider gibt’s noch zu viele naive Deppen😫 – endlich auf👍💪, leider noch zu langsam…!
@Ibrahim🤡:
“…es gibt nicht “die” Österreicher, die Österreicher sind ein Mischvolk…”
Ja DAS stimmt selbstverständlich und jeder normal denkende Mensch weiß DAS natürlich auch, genauso wie JEDE(!) Nation auf der Welt ebenfalls ein Mischvolk ist, manche mehr und manche ETWAS(!) weniger, kommt auch viel auf die geografische Lage an, WAS aber eigentlich garnicht der Punkt ist…!
Es geht DARUM, dass ein Zuzug stattfindet der von der heimischen Bevölkerung nicht mehr zu “stemmen” und ÜBERALL schon offensichtlich ist, außer man ist blind, taub und überaus NAIV…!
@Ibrahim🤡:
“Jeder hat das Recht nach Österreich zu kommen, es gibt kein Gesetz, das ihm das verbietet”
Also, dann frage ich mich wieso man eigentlich Reisepässe benötigt…??
Ich habe es wirklich nicht für möglich gehalten, dass irgendwer solch’ einen Schwachsinn (= sehr milde ausgedrückt) von sich geben kann…!
Übrigens, der Name Schedivy ist tschechisch👍🤠
Mein Urgroßvater kam als Wanderarbeiter ins damalige 🇦🇹Österreich/🇭🇺Ungarn…👍🤠
@ Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙 : Viele in Österreich haben Namen, die von der damaligen Monarchie herrühren. Die Leute kamen damals aber auch zum Arbeiten und haben sich zu 100% integriert. Ohne Anspruch auf Sozialhilfe und allen Extras und ganz ohne gesonderte “Minderheitenrechte”.
Das waren die Leute, die das Land brauchte und es auch aufgebaut haben.
Eine der größten Schanden finde ich, dass diese Armut in EU-Staaten noch existiert, und noch viele Milliarden Euros kassieren. Ich bin oft in der Slowakei und micht störte vor ca. 10 Jahren schon, dass bei der Einfahrt mit dem Zug, die Fahrgäste die Blechütten von Romas sahen. Zu meinen Freunden aus besseren Kreisen meinte ich ungeniert, warum kauft ihr keine ausrangierten Schiffscontainer? Sandstrahlen, neu lackieren, und mit Fenster ausstatten. Seit ca. 6 Jahren kannst nun beim Einfahren nach Zilina, blütenweiße Schiffscontainer, oftmals zwei übereinander, mit Rauchfang, Außenrollos samt Wärmedämmung. (ver)sehen. Außerdem, da bin ich mir sicher, ein Erdbeben der Stärke 10, überleben diese, ob das die Luxushochhäuser würden überstehen? Es muss wirklich “IN EUROPA” nicht sein, dass Landsleute in Blechhütten hausen müssen. Wenn ich diese Menschen ausgrenze, wie sollen die je zu Bildung kommen? Meine Freunde haben’s kappiert und in anderen Teilen der Slowakei stellt man Container auch jetzt auf. Ich bin ein realo Kapitalist, doch meine Landsleute, würde ich nie so verkommen lassen. In Österreich lebt man doch komfortabel, doch man muss auch aufpassen, dass die halbe Welt nicht hier erscheint, denn das würde kein Staat meistern.
Zwischen 11:56 Uhr und 14:57 Uhr kamen keine Kommentare durch – in Warteschleife, dann willkürlich gelöscht (ich rede nicht von einigen Antworten der Hauptkommentare) Wieviele waren noch davon betroffen? Wie erklären Sie uns das liebes Exxpress-Team?
Da wir ja einen riesen Budget Überschuss haben, könnten ja noch mehr kommen.
Die Ukrainer wollen diese Leute weg haben, dazu stellen sie ihnen Pässe aus und schicken sie auf die Reise. Dieses Land nutzt halt die Gelegenheit.
Herrliches Bild. Es zeigt unsere Einfamilienhäuser der Zukunft, herbeigewirtschaftet von der Einheitspartei SP/VP/Grün/Neos.
@Mahmud🤡 Kommentar heute um 12:05 Uhr &
@Ibrahim🤡 Kommentar heute um 12:21 Uhr:
Zu diesen beiden unglaublich schwachsinnigen Kommentare fällt mir nur ein, dass sich da zwei 🤡🤡 wirklich gefunden haben…!
Keine Ahnung, was Ibrahim meinte… Ich hab ihn nicht kapiert. Wo mein Kommentar Schwachsinn ist, hast du mir noch auszuführen.
Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙
Du scheinst, dass letzte Aufgebot von Österreich zu sein, na dann gute Nacht, wenn Du Österreich retten willst, dann ist es bald vorbei:-).
@Mahmud
Mit anderen Worten, es gibt nicht “die” Österreicher, die Österreicher sind ein Mischvolk und alle haben andere Wurzeln, ein kleiner Teil stammt von den Germanen ab, die meisten waren ursprünglich Slawen, Römer, Mongolen und Türken! Österreicher sind südländischer und asiatscher Abstammung!
Mahmud🤡 & Ibrahim🤡
UND noch mehr Blödsinn… aber ihr merkt es ja nicht einmal und DAS sagt schon ALLES…!
Ist mir keiner weiteren Antwort wert….!