SP-Doskozil: "Keine Koalition gegen die Sozialdemokratie ist das erklärte Wahlziel"

Derzeit verfügen die Roten über eine absolute Mehrheit. Eine solche sei in Zeiten, in denen Regierende einen schweren Stand haben, aber schwierig: “Ich bin ein Realist”, meinte der Landeshauptmann im APA-Interview. Als Regierungspartner kämen alle Parteien infrage.

In einer “BVZ”-Umfrage erreicht die SPÖ erneut Platz 1 mit leichten Verlusten, aber einem deutlichen Vorsprung. Innerhalb der Schwankungsbreite ist auch das Erreichen der Absoluten noch drin. Abgesichert war diese beim Urnengang 2020 allerdings nur gering und das Erreichen ist von mehreren Faktoren abhängig – unter anderem dem Abschneiden der Grünen. Für die absolute Mehrheit sind bei 36 Landtagssitzen 19 Mandate nötig, mit 18 Mandaten kann eine Partei zumindest nicht überstimmt werden.

“Das 18. Mandat soll sicherstellen, dass es keine Koalition gegen die Sozialdemokratie gibt. Das ist das erklärte Wahlziel”, betonte Doskozil. “Auch wenn es ein leichtes Minus gibt, wäre das in Zeiten wie diesen ein großer und toller Erfolg”, stellte er fest. Die Bevölkerung habe sich in den vergangenen fünf Jahren ein Bild machen können von der Landespolitik, der Großteil dürfte auch bereits eine Wahlentscheidung getroffen haben. “Ein bisschen wird noch bewegbar sein. Jetzt geht es darum, nach außen hin Flagge zu zeigen.”

Die Landesregierung verfügt seit 2020 über fünf Mitglieder. Eine Zahl, die “durchaus vertretbar” sei. Doskozil könnte sich aber auch eine flexible Regelung mit fünf bis sieben Mitgliedern vorstellen. Selbst eine Reduktion auf vier hält er für möglich, dann wäre aber die Machtkonzentration auf wenige Verantwortliche zu hoch, meinte der Landeshauptmann. Mit seinen Ressortaufgaben zeigte er sich äußerst glücklich, vor allem die Gesundheit sei eine “Herzensangelegenheit”. “Auf keinen Fall” abgeben würde er die Finanzen im Falle einer Koalition mit einer anderen Partei. Nun sei aber zunächst der Wähler am Wort, jetzt bereits über Ressortverteilungen zu sprechen “wäre abgehoben”.

Überzeugen will der Landeshauptmann mit seinen Vorstellungen etwa in der Pflege. Hier sei man der älteren Generation ein engmaschiges Netz schuldig, die Zahl der geplanten Pflegestützpunkte müsse nicht bei 71 enden, wie Doskozil meinte. Zufrieden blickt er auch auf die Gesundheitsversorgung im Burgenland: “Wir haben 700 Ärzte angestellt, so viele wie noch nie.” Die Klinik Oberwart soll ein Zentrum für Roboterchirurgie werden, die Finanzierung des geplanten Spitals in Gols wurde auf die Beine gestellt und in Güssing wurden Kassenstellen in der Gynäkologie besetzt. In etwaigen Koalitionsverhandlungen sollte damit “nicht gespielt” und der eingeschlagene Weg nicht verändert werden, forderte er.

Die Grünen – etwaiger Koalitionspartner – sprechen sich vehement gegen den Standort für das Krankenhaus Gols aus. Doskozil hält daran aber ebenso vehement fest: “Der Standort ist entschieden.” Eine neue Standortsuche würde das Projekt “um Jahre zurückwerfen”, schließlich gehe es als nächstes bereits um die Detailplanung: “Ich bin überzeugt, dass das verfahrenstechnisch gehen wird. Der Standort ist ein exzellenter.” Er appellierte, sich dem Thema nach der Wahl “inhaltlich zu nähern” und betonte, dass der Bau kein “Betonklotz”, sondern “in die Natur eingebettet” werde.

Änderungen und Verbesserungen soll es hingegen in der Verwaltung geben. Durch sogenannte “Shared Services” werden Synergien gehoben, indem etwa die IT zusammengeführt werde oder die Liegenschaftsbewirtschaftung. Ersparnisse daraus sollen in die Pflege und Gesundheit fließen, so der Landeshauptmann. Das Personalbudget wurde eingefroren, Aufnahmen erfolgen nur noch in sensiblen Bereichen. “Es wird keiner gekündigt, es gibt keinen Abbau, aber es wird flexibler, intern zu versetzen und Planstellen werden nicht nachbesetzt.” Den Elektronischen Akt begrüßt Doskozil in diesem Zusammenhang ebenfalls.

Der Landeshauptmann ist inzwischen “begeisterter E-Autofahrer” und spricht sich dafür aus, dass E-Mobilität für die Bevölkerung leistbar wird. Im Burgenland wurden hierzu die Energiegemeinschaften gegründet, damit unterwegs bei Schnellladern zu den gleichen Konditionen wie zuhause geladen werden kann. “Mit der wirtschaftlichen Vertretbarkeit wird sich E-Mobilität durchsetzen. In fünf Jahren reden wir über andere Dinge.” Europa habe in der Produktion hier allerdings “viel verschlafen”, die Industrie müsste unterstützt werden.

Bei der Burgenland Energie haben die Vorstände Stephan Sharma und Reinhard Czerny das Unternehmen in den vergangenen Jahren neu ausgerichtet und die Energiewende befeuert, so Doskozil: “Wenn wir es schaffen, bis 2030 die Energiegemeinschaften auf den Boden zu bringen, haben wir komplette Autarkie und Unabhängigkeit. Wir sind komplett entkoppelt vom Markt. Es gibt keine Region, die das schafft.” Sharmas und Czernys Verträge laufen im Frühjahr ab. Eine neuerliche Bewerbung für die Positionen würde Doskozil unterstützen, denn: “Sie haben eine tolle Performance hingelegt.” Die Entscheidung darüber fälle aber der Personalausschuss des Aufsichtsrats.

Beim Thema Bodenverbrauch pocht der Landeshauptmann auf Nachnutzung. So soll auch für das angekündigte Kulturzentrum in Neusiedl am See ein bestehendes Gebäude revitalisiert werden: “Man muss nicht alles neu bauen.” Im Rahmen eines Projekts der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) werden bereits Bauruinen eruiert. Dies müsse aber “mit Hausverstand” erfolgen, da es unterschiedliche Interessen abzuwägen gilt. Noch vor der Wahl beschlossen wird eine Förderung für die Muttertierhaltung in biologischer Rinderzucht.

Wie genau sich der SPÖ-Klub nach der Landtagswahl zusammensetzt, ist noch offen. Für Klubchef Roland Fürst gibt es aber schon Lob. Mit ihm sei man “exzellent aufgestellt, ich hoffe dass das so bleibt”, meinte Doskozil. Vertreter der Bundespartei hingegen werden im Wahlkampf nicht im Burgenland zu sehen sein. Auch am Wahlabend erwartet Doskozil niemanden bei sich im Landhaus: “Mit Sicherheit nicht.” (APA/red)