APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Spaniens Migrationsministerin Elma Saiz sagte dem Sender RTVE, die Regierung werde am Dienstag ein entsprechendes Dekret verabschieden. “Wir sprechen hier von Schätzungen, wahrscheinlich handelt es sich um etwa eine halbe Million Menschen”, sagte sie.

Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez erkenne und würdige damit die Menschen, die sich bereits in Spanien befänden, sagte Saiz.

Gilt für Personen, die mindestens fünf Monate in Spanien leben

Das Dekret betrifft nach Informationen aus Ministeriumskreisen diejenigen, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben. Die Legalisierung wird demnach auch Kinder der Antragsteller umfassen, die bereits in Spanien leben. Sánchez begründet die migrationsfreundliche Politik mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Pensionssicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung.

Innerhalb der EU bildet Spanien in der Migrationsfrage eine Ausnahme. Die meisten EU-Länder befürworten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Spanien zählt – neben Italien und Griechenland – zu den wichtigsten Ankunftsländern für illegale Einwanderungen nach Europa.

Österreich: Maßnahme wird "klar abgelehnt"

Wenig erfreut über die spanischen Pläne zeigte sich die österreichische Regierung. Der Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte auf APA-Anfrage, dass die Maßnahme “zu einem Pull Effekt nach Europa und in weiterer Folge zu Sekundärmigration innerhalb Europas führen” könnte. “Die Vorgehensweise wird daher von vielen EU-Staaten wie auch von Österreich klar abgelehnt”, betonte Karner-Sprecher Markus Haindl. Österreich sei jedoch nicht von Sekundärmigration aus Spanien betroffen, fügte er hinzu.

Kirche sieht "gute Nachricht"

Die spanische Kirche begrüßte die Regierungsinitiative als “gute Nachricht”. Der Beitrag vieler Einwanderer zum Gemeinwohl werde erleichtert, da sie ohnehin “bereits arbeiten, Schulen besuchen, am Gesundheitswesen und an sozialen Diensten teilnehmen”, sagte der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Luis Argüello, am Dienstag laut Kathpress der Zeitung El País.