Spannend: Auch der Rechnungshof will jetzt in Polit-Krimi prüfen
Etwas spät überprüft nun auch der Rechnungshof die Ausgaben für die vor vier Jahren erstellten und in Tageszeitungen erschienenen Umfragen der tatverdächtigen Meinungsforscherin. Die Justiz nimmt bekanntlich an, dass es zu einem Fall der Untreue gegenüber dem Steuerzahler gekommen sein könnte.
Unter Tatverdacht: die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Die Spezialisten bewiesen bereits den Milliarden-Skandal und die tausenden Baumängel beim Wiener Krankenhaus Nord, jetzt rücken die Rechnungshofprüfer zum nächsten Großauftrag aus: Sie werden die Abwicklung der Finanzierung von Meinungsumfragen exakt überprüfen, die im Finanzministerium bei der Demoskopin Sabine Beinschab in Auftrag gegeben worden sind. Beinschab wurde kürzlich sogar für eine Nacht in Haft genommen, dann aber wieder enthaftet.
Ganz konkret wird die Rechnungshofprüfer interessieren, ob die Meinungsumfragen tatsächlich einen Wert für das Finanzministerium hatten, oder nur für politische Absichten verwendet worden sind. Floss Geld für die ÖVP-Performance hätte dies auch in den Rechenschaftsbericht 2019 der Partei einfließen müssen. Immerhin ermittelt in dieser Causa auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.
Umfrage-Krimi könnte Probleme für Rechenschaftsbericht bringen
„In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die – wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind – Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten“, erklärte dazu ein Sprecher des Rechnungshofs.
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