Während die Österreicher mit Preissteigerungen, Pensionskürzungen und Belastungspaketen kämpfen, macht die Außenministerin lieber glamouröse Weltpolitik: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat offiziell eine Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gestartet und lässt sich das Prestigeprojekt laut Ministerium rund 20 Millionen Euro kosten.

Für die Steuerzahler ein unglaublicher Kontrast: Im Inland wird gespart, gestrichen und belastet, doch auf der internationalen Bühne werden Diplomatenposten, Empfangssäle und Hochglanzbroschüren finanziert. Die Mittel sollen unter anderem in verstärkte Reisetätigkeit, zusätzliche Personalkosten in Wien und New York sowie zahlreiche Veranstaltungen im Ausland fließen.

„Karrieretourismus auf Steuerzahlerkosten“

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: Die Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“. Während daheim Pensionisten beim Arztbesuch tief in die Tasche greifen müssen und sich viele Familien ihre Heizkosten nicht mehr leisten können, organisiere die Außenministerin „Champagnerempfänge in New York“.

„Wer in der Heimat kürzt aber in New York Champagnerempfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren“, kritisiert Fürst. Für sie sei die Kampagne nichts anderes als „steuerfinanzierter Karrieretourismus“, der zeige, dass sich die Ampelregierung eine „Zweiklassengesellschaft” geschaffen habe.

Wo ist der Nutzen für Österreich?

Offiziell betont Meinl-Reisinger, ein Sitz im Sicherheitsrat sei wichtig, um „die Sicherheit des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren“ zu verteidigen. In ihrer Rede zum Kampagnenstart erklärte sie: „Gerade für Länder von der Größe Österreichs wäre es besonders gefährlich, wenn sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gegenüber der Sicherheit des Rechts durchsetzen würde.“ Was allerdings dieser Einsatz konkret den Österreichern außer Rechnungen bringt, wird nicht beantwortet.

Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst kritisiert: „Außenministerin Meinl-Reisinger inszeniert sich auf internationaler Bühne, während die Bevölkerung ‚bluten' muss."APA/GEORG HOCHMUTH

„Während die Budgetsanierung der Regierung zu einer Belastungsoffensive für die Bevölkerung ausartet, fließen gleichzeitig Millionen in „einen internationalen Selbstdarstellungstrip”, kritisiert Fürst.

Die Wahl zum UNO-Sicherheitsrat erfolgt 2026, die Mitgliedschaft – falls erfolgreich – beginnt erst 2027.