SPD-Politiker will AfD-Mitglieder bei der Polizei ausschließen
Wer bei der AfD Mitglied ist, soll künftig nicht mehr bei der Polizei arbeiten dürfen. Das fordert der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Der Vorstoß wird jetzt kontrovers diskutiert.
Wenn es nach dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch geht, Spitzenkandidat der SPD in Bayern, sollen in Zukunft nicht nur Rechtsextreme und Querdenker sondern auch Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland nicht im Staatsdienst tätig sein und damit auch nicht mehr den Polizeiberuf ausüben dürfen.
Um das künftig zu regeln, brauche es auch neue, schärfere Gesetze, erklärte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Konkret sollen künftig nicht nur Polizeianwärter genau überprüft werden, sondern auch bereits verbeamtete Polizisten, die schon länger im Dienst sind. In sozialen Medien wird der Vorstoß bereits kontrovers diskutiert. Das bayerische Innenministerium verweist unterdessen darauf, dass die AfD als Ganzes nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sondern nur die “Junge Alternative” sowie die mittlerweile aufgelöste Gruppierung “Der Flügel”.
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