SPÖ-Burgenland: „Ungarische Regierung plant drei Flüchtlingslager“

Laut Klubobmann Roland Fürst (SPÖ) sind nicht nur ein, sondern insgesamt drei Lager geplant, basierend auf Informationen ungarischer Journalisten. Bereits Ende September kam in den Medien die Debatte auf, ob Ungarn tatsächlich in der Nähe der österreichischen Grenze ein Aufnahmezentrum für illegale Migranten plant. Die ungarische Regierung wies die Behauptungen zurück. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte angekündigt, dass er sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen werde.

SPÖ-Klubobmann Fürst besuchte in der vergangenen Woche Vitnyéd, das 15 Kilometer von der Grenze entfernt liegt, und berichtete von Bauarbeiten auf dem Gelände, einschließlich Absperrungen mit Stacheldraht und Metallstockbetten. Er äußerte Zweifel an der offiziellen ungarischen Aussage, dass dort ein Feriencamp für Kinder und Jugendliche entstehen soll.

Der Klubobmann der SPÖ hegt den Verdacht, dass Ungarn plant, Asylzentren in der Nähe der Grenze einzurichten, um Migranten schnell nach Österreich weiterreisen zu lassen. Um dieses Thema zu erörtern, wird Fürst am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung einbringen „Wir wollen keine Flüchtlingslager in der Nähe der Grenze haben“, betonte er und forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls eine klare Stellungnahme abzugeben. „Wenn Ungarn das täte, hätten wir nicht so viele Asylanträge und die Problemlagen“, so Fürst, der die Fehler lieber bei anderen sucht als bei seiner eigenen Partei.

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker kommentierte im September die Debatte über ein vermeintliches Asyllager, das angeblich im ungarischen Vitnyéd nahe der Grenze zu Österreich errichtet werden soll, als eine „Fake-News-Kampagne“. „Ganz offensichtlich sind ÖVP und SPÖ mit der ungarischen Opposition eine ‚Fake-News-Verbreitungs-Allianz‘ eingegangen, an der sich auch so manch heimisches Medium beteiligt und die nur ein Ziel verfolgt: nämlich mit Unwahrheiten Angst in der Bevölkerung zu schüren und patriotischen Kräften zu schaden!“, so Hafenecker.

Laut Hafenecker habe die ungarische Regierung die Errichtung eines Asyllagers bereits klar dementiert, was auch dem Informationsstand von Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, entspricht. „In Wahrheit haben sich ukrainische Flüchtlinge des Gebäudes in diesem Ort illegal bemächtigt und es völlig demoliert, jetzt wurden sie weggebracht“, erklärte Hafenecker in einer Presseaussendung.

Während SPÖ-Fürst behauptet, die FPÖ habe beim Thema Asyl „kein Interesse an Problemlösungen“, betonte Hafenecker, dass sowohl die patriotische Regierung Ungarns als auch die FPÖ das Ziel verfolgen, die „illegale Masseneinwanderung zu stoppen und nicht zu verwalten“. Hafenecker kritisierte zudem, dass die Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS weiterhin zulassen, dass Migranten unkontrolliert ins Land kommen. Diese Parteien seien auch verantwortlich dafür, dass in Städten und Dörfern des gesamten Landes sogenannte „Flüchtlingsunterkünfte“ für Asylsuchende eingerichtet werden, so Hafenecker.

Im Burgenland wird am 19. Jänner ein neuer Landtag gewählt. Die FPÖ fordert dabei mit dem früheren Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer an der Spitze den derzeit mit absoluter SPÖ-Mehrheit amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heraus. Bei der Nationalratswahl Ende September war die SPÖ mit 27 Prozent an dritter Stelle hinter dem bundesweiten Wahlsieger FPÖ (28,8 Prozent) und der Kanzlerpartei ÖVP (28,6 Prozent) gelandet.