SPÖ-Chef Babler attackiert ÖVP: „Versprechen gebrochen“
SPÖ-Chef Andreas Babler ist über die Entwicklungen der letzten Tage alles andere als erfreut. In einer Botschaft an die österreichische Bevölkerung gibt er der ÖVP die Schuld am „Ampel-Aus“. Weil die ÖVP ihre „Versprechen gebrochen“ habe, drohe Österreich nun mit Herbert Kickl ein blauer Bundeskanzler.
SPÖ-Chef Andreas Babler sieht anscheinend keine Schuld bei sich für das Scheitern der Ampel-Koalition.APA/TOBIAS STEINMAURER
„Die Entwicklungen der letzten Tage bereiten vielen von uns große Sorgen“, beklagt Andreas Babler auf der Nachrichtenplattform X. Nach dem kläglichen Scheitern der Ampel-Koalition wurde am Donnerstag offiziell bekannt gegeben, dass die ÖVP nun in Koalitionsverhandlungen mit Herbert Kickls FPÖ eintritt.
Die NEOS hätten Babler „überrascht und enttäuscht“, betont der SPÖ-Chef. Die SPÖ sei nichtsdestotrotz bereit gewesen, „sofort mit der ÖVP weiterzuverhandeln“. Doch leider habe die ÖVP ab diesem Zeitpunkt „keine ernsthafte Bereitschaft“ mehr gezeigt, zu verhandeln, schiebt Babler die Schuld der ÖVP zu.
Meine persönlichen Worte zu den Entwicklungen der letzten Tage.
— Andi Babler (@AndiBabler) January 9, 2025
Fest steht: Es gibt eine entschlossene Sozialdemokratie. Wir werden Seite an Seite stehen, unser Land schützen und für die Bevölkerung kämpfen. So, wie wir es immer getan haben. Gehen wir diesen Weg gemeinsam. pic.twitter.com/OKBxUy3yiF
Babler: „ÖVP hat sie alles aufs Spiel gesetzt“
Laut Babler haben sich jene Kräfte in der ÖVP durchgesetzt, die von Anfang an Blau-Schwarz wollten. Auch habe Karl Nehammer in der eigenen Partei keinen „Spielraum“ mehr bekommen. „Bis zum Schluss sind wir sitzen geblieben und haben darauf gepocht, Lösungen zu finden. Doch die Verhandlungspartner der ÖVP sind aufgestanden, haben den Raum verlassen und die Verhandlungen für beendet erklärt“, betont Babler.
„Die ÖVP wollte die Budgetkrise nutzen, um ein radikales Kürzungspaket auf dem Rücken der Bevölkerung zu beschließen“, kritisiert Babler. Laut dem SPÖ-Chef wollten die Volkspartei gemeinsam mit den NEOS die Pensionen kürzen und die Gehälter der Lehrer und Polizisten senken. Zudem seien harte Kürzungsprogramme im Gesundheitsbereich sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer besprochen worden.
„ÖVP und NEOS wollten Bevölkerung belasten“
Damit habe sich die ÖVP gegen den Grundsatz der SPÖ gestellt, die Budgetkrise nicht „auf dem Rücken der Bevölkerung“ auszutragen. „Obwohl Banken mit 34 Milliarden Euro Gewinn aus der Krise gegangen sind, sollte die Bevölkerung draufzahlen“, so Babler. Dafür habe die ÖVP alles aufs Spiel gesetzt: „Unsere Republik. Unsere Demokratie. Die Zukunft Österreichs. Die ÖVP hat ihre Versprechen gebrochen“, kritisiert Babler. Der SPÖ-Chef scheint sich selbst keine Schuld am Scheitern der Ampel-Koalition zuzuschreiben.
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