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In einem am Freitag verabschiedeten Positionspapier fordert die SPÖ eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas, jedoch unter der Bedingung einer Entwaffnung und Entmachtung der Hamas. Auch soll sich die Partei innerhalb der EU für strengere Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler und Einreiseverbote für rechtsextreme Akteure einsetzen.

SPÖ betont Bedeutung der Zweistaatenlösung

Für die SPÖ ist die Anerkennung Palästinas ein entscheidender Schritt, um den Friedensprozess voranzutreiben. „Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den Status quo“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die Entscheidung, Palästina anzuerkennen, soll ein „politisches Signal“ für eine Zweistaatenlösung setzen und damit den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen.

Interne Diskussionen innerhalb der SPÖ

Obwohl das Papier am Freitag einstimmig im Bundesparteivorstand verabschiedet wurde, ist die Anerkennung Palästinas innerhalb der Partei nicht unumstritten. Laut Berichten wurden sowohl Ex-Bundespräsident Heinz Fischer als auch Ex-Botschafterin Eva Nowotny in die Diskussion eingebunden. Doch die Reaktionen aus der Koalition und international waren wenig begeistert.

ÖVP und Neos lehnen SPÖ-Vorschlag ab

Die ÖVP kritisierte die SPÖ scharf und betonte, dass die Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses stehen müsse und nicht zu Beginn. „Eine symbolische Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ist den Palästinensern nicht hilfreich“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Auch die Neos äußerten sich kritisch und verwiesen auf die Notwendigkeit eines Friedensprozesses, der als ersten Schritt eine geeinte Palästinensische Behörde erfordere.

Israel zeigt sich enttäuscht über die SPÖ-Position

Von der israelischen Botschaft kam eine besonders scharfe Reaktion. Sie bezeichnete die Forderung nach Anerkennung Palästinas nach den Gräueltaten des 7. Oktobers als „zutiefst fehlgeleitet und schädlich“. In einer Stellungnahme hieß es, die Entscheidung schwäche „echte diplomatische Bemühungen“ und könnte gewalttätige, extremistische Akteure ermutigen, anstatt sie zu isolieren.

Unklare Zukunft für die Zweistaatenlösung

Mit dieser Forderung positioniert sich die SPÖ klar für eine Zweistaatenlösung, wobei die internationale Gemeinschaft weiterhin gespalten ist über den besten Weg, diesen jahrelang währenden Konflikt zu lösen. In Wien und rund um den Globus bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Spannungen weiter entwickeln und ob der Schritt der SPÖ letztlich auch von anderen Parteien und Akteuren unterstützt wird.