SPÖ-Frauenministerin verbreitet Fake News über Lebensschützer
Eine Recherche deckt auf: In den vergangenen zwei Jahren gab es in ganz Österreich keinen einzigen Fall von Beleidigungen, Nötigungen oder Angriffen durch Lebensschützer vor Abtreibungseinrichtungen. Damit entpuppen sich die Aussagen von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, wonach Aktivisten „wirklich aggressiv“ vorgingen, als Unwahrheit, mit der Politik gemacht wird. Die ÖVP kritisiert das.
Um sogenannte „Schutzzonen" durchzuboxen, geht die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) über Leichen.APA/EXPA/JOHANN GRODER
Alle neun Landespolizeidirektionen bestätigen: Es gab in den vergangenen 2 Jahren keinen einzigen Fall von Beleidigungen, Nötigung oder körperlichen Angriff von Lebensschützern, die vor Abtreibungseinrichtungen Kundgebungen abhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche des Onlinemagazins Corrigenda. Das bedeutet: Die Aussagen der SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, Frauen und Gesundheitspersonal würden von denen, die das Leben schützen, „wirklich aggressiv angegangen“ (exxpress berichtete), erweisen sich als Fake News. Mit diesem falschen Argument treibt Holzleitner die Pläne für sogenannte „Schutzzonen“ vor Abteibungskliniken und Beratungszentren voran.
Kein einziger negativer Vorfall
Die Landespolizei teilte Corrigenda mit: „Im Stadtgebiet von Salzburg werden seit mehreren Jahren Kundgebungen bzw. ‘Gebetsmahnwachen’ von Abtreibungsgegnern abgehalten Dabei sind keine Vorfälle oder sonstige strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Demonstrationen bekannt.“ Auch in Wien, wo laut Polizei „phasenweise täglich Kundgebungen zum Thema Abtreibungen“ stattgefunden haben, kam es nicht zu einem einzigen Vorfall.
ÖVP-Kugler: „Anstatt sich an Fake News abzuarbeiten, gibt es genug reale Probleme"
Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler kritisiert das Vorgehen der roten Frauenministerin. Gegenüber dem Onlinemagazin sagt sie: „Von Verantwortungsträgern ist Respekt vor Fakten zu erwarten – auch wenn diese die eigene Ideologie nicht stützen. Gesetzesinitiativen auf Basis gewünschter Narrative oder unbestätigter Behauptungen zeugen von einem problematischen Politikverständnis. Anstatt sich an Fake News abzuarbeiten, gibt es genug reale Probleme, die entschlossenes Handeln verlangen.“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch dann, „wenn es politisch unbequem ist“.
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