SPÖ gegen SPÖ: Ludwig und Marterbauer im Schlagabtausch ums Milliarden-Minus
Wer trägt die Schuld am Rekorddefizit? Während Finanzminister Markus Marterbauer auf die explodierenden Ausgaben der Länder – allen voran Wien – verweist, zeigt Bürgermeister Michael Ludwig auf den Bund und Wiens Sonderrolle als Stadt und Land.
APA/GEORG HOCHMUTH/ROLAND SCHLAGER
Die SPÖ streitet offen über das Milliarden-Minus: Im Finanzministerium gelten vor allem die Länderbudgets als Problem – allen voran Wien, das mit 3,25 Milliarden Euro den Großteil der Neuverschuldung der Bundesländer verursacht.
Damit schreibt die Bundeshauptstadt fast doppelt so viel Defizit wie im Vorjahr. In Summe entfallen rund 63 Prozent der Länderschulden auf Wien, bei einem Jahresbudget von etwa 23 Milliarden Euro – und einem stetig wachsenden Sozialtopf, etwa durch hohe Mindestsicherungs-Ausgaben für Migrantenfamilien.
Ludwig weist Schuld zurück
Ludwig selbst sieht das jedoch anders. Wien habe das drohende Loch früh und transparent kommuniziert, heißt es etwa aus dem Rathaus. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass Wien gleichzeitig Land und Gemeinde ist – andere Bundesländer würden besser aussehen, weil die Schulden ihrer Gemeinden separat ausgewiesen werden. Pro Kopf liege Wien nur im Mittelfeld, argumentierte Ludwig – der Hauptteil des Defizits gehe klar auf das Konto des Bundes.
Diskussion im Netz
Im Netz wird bereits heiß diskutiert. „Wenn Wien fast allein für die Neuverschuldung der Länder steht, kann man nicht so tun, als wäre das nur ein technischer Buchungstrick“, schreibt etwa ein User auf X (vormals Twitter). „Das Ganze entwickelt sich zu einem richtigen Kabarett … wenn es nicht so traurig für das Land wäre“, meint ein weiterer.
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