SPÖ-Hanke zieht rote Linie bei Wehrpflicht für Frauen

Nach dem heutigen Ministerrat wirkte das Pressefoyer zunächst routiniert – bis eine Frage die Stimmung drehte. SPÖ-Minister Peter Hanke zog plötzlich eine klare Grenze: Eine Wehrpflicht für Frauen sei für die SPÖ eine rote Linie.

Eigentlich sollte es um den Wirtschaftsstandort gehen. Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn präsentierten die neue Industriestrategie der Bundesregierung – exxpress berichtete. Ziel sei es, die industrielle Wertschöpfung zu stärken, Schlüsseltechnologien zu fördern und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Inhaltlich blieb die Pressekonferenz jedoch überraschend farblos. Viel Bekanntes, wenig Konkretes. Die Strategie liest sich vor allem als langfristiges Orientierungspapier. Ob daraus tatsächlich Reformen folgen, bleibt offen.

Jan Kluge von Agenda Austria äußerte sich bereits in der ZBI2 und hält die Industriestrategie für zu kurz gegriffen. Statt grundlegende Standortprobleme anzugehen, die alle Unternehmen betreffen, verliere sich die Regierung in neu definierten Schlüsselbereichen. Besonders skeptisch sieht Kluge den Plan, öffentliche Beschaffung stärker auf Europa oder Österreich auszurichten. Das sei kein Zeichen von Stärke, sondern ein indirektes Eingeständnis mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Wer nicht konkurrenzfähig sei, könne das Problem nicht lösen, indem man Kaufentscheidungen politisch lenke.

Politisch brisant wurde die Veranstaltung erst abseits der eigentlichen Agenda. Während die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht wieder aufflammt, setzt Hanke für die SPÖ eine klare Grenze: Eine verpflichtende Einbeziehung von Frauen beim Bundesheer könne er sich „nicht vorstellen“. Das wäre „wahrscheinlich auch eine rote Linie“ – eine, „die man so nicht überschreiten wird“.

Damit positioniert sich die Partei deutlich gegen Überlegungen, den Wehrdienst geschlechterneutral auszuweiten. Während über Dauer, Personalbedarf und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres diskutiert wird, scheint diese Frage für die SPÖ vorerst entschieden.