SPÖ im Krisenmodus: Parteitag, Proteste und wütende Pensionisten

Die Sozialdemokraten taumeln weiter: Am Montag trifft sich das SPÖ-Präsidium im Parlament. Dabei soll – wie von Heute berichtet – der für Anfang März geplante Parteitag fixiert werden. Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler will damit seine Position festigen. Doch die Stimmung in der Partei ist angespannt – schlechte Umfragen, Unmut in den Bundesländern und ein anhaltender Shitstorm in den sozialen Medien setzen der SPÖ zu.

In der jüngsten „Sonntagsfrage“ kommt die SPÖ nur noch auf 19 Prozent – ein Wert, der unter dem Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl liegt. Parteiintern sorgt das für Alarmstimmung. Bablers Auslandsreise nach New York hat zusätzlich für Kritik in den sozialen Medien gesorgt, wo viele Genossen die Prioritäten ihres Vorsitzenden infrage stellen.

Auch aus den Ländern regt sich Widerstand. Vor allem in Oberösterreich und im Burgenland rumort es. Die burgenländische SPÖ stieß sich zuletzt massiv am von der Regierung präsentierten Pensionspaket.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fand am Dienstag deutliche Worte: „Nach der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist diese faktische Pensionskürzung nun bereits der zweite Versuch, die Pensionisten für das Budgetdesaster der ÖVP zahlen zu lassen.“ Pensionisten hätten jahrzehntelang in das System eingezahlt, das sei keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Die SPÖ dürfe das nicht mittragen, so Doskozil.

Er bekommt dabei auch Unterstützung von der Gewerkschafter, denn auch Rainer Kemperle kritisiert die ÖVP-Pläne ebenfalls scharf.

SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Klaus Seltenheim verteidigte die Regierungslinie zwar gegenüber der „Krone“. Die notwendigen Sanierungen seien „schmerzhaft“, aber ohne SPÖ-Verhandlungsführung wären die Einschnitte bei Familien, Pensionisten und arbeitenden Menschen noch drastischer ausgefallen. Man habe dafür gesorgt, dass Banken, Immobilienriesen und Energiekonzerne einen höheren Beitrag leisten müssen.

Doch der Druck auf Babler wächst: In roten Reihen wird bereits gefordert, den Parteichef „zur Räson zu bringen“. Kritische Stimmen wie jene von Nikolaus Fürst oder Max Lercher zeigen, dass Bablers Kurs selbst im eigenen Lager nicht unumstritten ist.

Nun soll es auch zu Parteiaustritten kommen. Viele fühlen sich um das betrogen, was ihnen nach jahrzehntelanger Arbeit zusteht. Pensionistenverbands-Präsidentin Birgit Gerstorfer warnt unmissverständlich: „Wenn die Regierung glaubt, sie kann nächstes Jahr dasselbe noch einmal probieren, dann muss sie damit rechnen, dass Zehntausende Pensionisten in Österreich auf die Straße gehen.“ Dass es sich dabei nicht nur um leere Drohungen handelt, zeigt die erste angekündigte Demonstration in Graz – ein Fanal, das die Regierung und die Parteispitzen in Wien nicht ignorieren können.

Am Montag soll nun fixiert werden, dass der SPÖ-Parteitag am 7. März stattfinden wird. Herausforderer hätten vier Wochen Zeit, die nötigen 1.500 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – ernsthafte Gegenkandidaten erwartet man aber nicht.

Babler setzt auf die Flucht nach vorne: Eine inhaltliche Kampagne der SPÖ mit dem Schwerpunkt „leistbares Leben“ soll kommende Woche starten. Im Ministerrat steht außerdem ein Mietpaket auf der Tagesordnung, das Mietpreisbremse und Regulierung vorsieht. Ob die Eingriffe bereits ab 2026 gelten, ist allerdings noch offen.