SPÖ-Jugend fordert: Kein Kopftuch-Verbot für Lesben und Trans-Frauen

„Antirassismus zur Praxis machen“ heißt ein Antrag für den SPÖ-Parteitag. Er hat es in sich: Das erst kürzlich beschlossene Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren soll nach dem Willen der Parteijugend wieder fallen.

Die Begründung klingt, als stamme sie direkt aus einem Genderseminar. Wörtlich heißt es im Antrag: „Die SPÖ setzt sich gegen ein Kopftuchverbot oder andere Kleidervorschriften gegenüber FLINTA-Personen* ein, die in das Selbstbestimmungsrecht eingreifen, und setzt stattdessen auf Austausch und Dialog.“

FLINTA* steht für Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender Personen. Gemeint sind damit im Kern alle außer cis Männern – also Männern, die männlich geboren wurden und sich auch als Männer verstehen.

Warum sie ausgenommen sind? In der queerfeministischen Theorie gelten cis Männer als gesellschaftlich dominante und privilegierte Gruppe. Deshalb werden sie aus dieser Sammelkategorie bewusst ausgeschlossen.

Eine ironische Konsequenz dieser Logik: Einem Kopftuchverbot für männliche Schüler unter 14 Jahren stünde theoretisch nichts im Weg.

Demnach gehören auch Musliminnen mit Kopftuch zu jenen Gruppen, die als potenziell besonders von Diskriminierung betroffen gelten, und das umso mehr, wenn sie zusätzlich einer Gender-Minderheit angehören.

Allerdings mündet hier die Kombination mit der FLINTA-Definition in der Schaffung einer neuen politischen Schutzfigur: der lesbischen, transidenten oder nichtbinären Kopftuchträgerin. Nur: Mit der sozialen Realität islamischer Gesellschaften hat dieses Bild wenig zu tun.

Im klassischen islamischen Recht existiert der Begriff FLINTA* überhaupt nicht. Es kreist nicht in westlichen Identitätskategorien, sondern handelt primär von konkreten Handlungen.

Die traditionelle Linie ist ziemlich klar: gleichgeschlechtliche Praxis gilt meist als haram (verboten), auch Geschlechtswechsel wird überwiegend als unzulässig bewertet. Das Kopftuch dagegen gilt traditionell erst ab der Pubertät als religiöse Pflicht.

Mit anderen Worten: Der Antrag verbindet islamische Praxis mit westlicher Identitätspolitik – und tut so, als ließen sich beide widerspruchsfrei zusammenführen. Das darf bezweifelt werden. Die angeblich zu schützende „queere Kopftuchträgerin“ existiert kaum außerhalb akademischer oder aktivistischer Debatten. In der sozialen Wirklichkeit muslimischer Milieus spielt sie praktisch keine Rolle.

Der Kopftuch-Passus ist im Antrag nur ein einzelner Punkt – und nicht einmal der radikalste. Politisch zielt das Papier insgesamt auf eine deutlich offenere Migrationspolitik.

Der Außengrenzschutz der EU wird darin ausdrücklich als „menschenfeindliche Politik“ kritisiert, ebenso Pushbacks durch die Grenzschutzagentur Frontex.

Gleichzeitig verlangen die Autoren: sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs, Lehrstellen in allen Berufen für jugendliche Asylbewerber, deutlich geringere Hürden beim Zugang zur Staatsbürgerschaft.  Kurz gesagt: weniger Grenze, mehr Zugang, schnellere Einbürgerung.

Der Antrag formuliert darüber hinaus einen grundsätzlichen politischen Anspruch. Menschen mit Migrationsgeschichte oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft gehörten demnach längst zur Gesellschaft – und trügen die Arbeiterklasse längst entscheidend mit.

Im Antrag heißt es wörtlich: „Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Colour und Menschen ohne österreichische Staatsbürger_innenschaft sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und ein großer Teil der Arbeiter_innenklasse.“

Damit wird die klassische sozialdemokratische Zielgruppe neu definiert.

Bemerkenswert ist auch der Ton des Papiers. Die Antragsteller rechnen offen mit der eigenen Partei ab. Die SPÖ habe sich in der Asyl- und Integrationspolitik „von ihren eigenen Werten entfernt“. Kritisiert werden unter anderem: die Aussetzung des Familiennachzugs, Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan, Kürzungen bei Sozialleistungen und Integrationsprojekten.

Der Vorwurf: In diesen Fragen sei die SPÖ zu weit nach rechts gerückt.

Eingebracht wurde der Antrag von vier Organisationen aus dem SPÖ-Nachwuchs: Sozialistische Jugend Österreich (SJ), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Junge Generation in der SPÖ.

Damit kommt der Vorstoß aus praktisch dem gesamten politischen Jugendapparat der SPÖ – mit Ausnahme der Roten Falken.

Der Parteitag selbst entscheidet über den Antrag vorerst gar nicht. Die Antragskommission empfiehlt vielmehr, das Papier an den Bundesparteivorstand zu überweisen. Dort soll weiter darüber beraten werden.