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Der Sommerministerrat der türkis-grünen Regierung lässt der SPÖ keine Ruhe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rückte am Donnerstag in einer Pressekonferenz abermals aus, um an die Koalition zu appellieren: “Es ist an der Zeit, dass die Regierung vom Erinnerungsmodus auf den Arbeitsmodus umschaltet.” Der ÖVP hielt Deutsch abermals laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder vor, die Grünen wiederum würden dabei lediglich zuschauen.

Vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe für seine Arbeit keinen Kopf mehr, konstatierte Deutsch, hätten sich die letzten Tage doch nur mehr darum gedreht, wer den Regierungschef in dessen Strafverfahren befragt. Überhaupt sei die ÖVP die Partei mit der größten Dichte an Personen, gegen die ermittelt werde, befand der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. “Völlig undenkbar” sei auch, dass Kurz im Falle einer Anklage Kanzler bleibt.

Dementsprechend erlebt Deutsch “Chaostage am Ballhausplatz” anstatt einer gemeinsamen Regierungslinie. “Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen”, forderte er, nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern auch der Arbeitslosigkeit.