SPÖ-Leichtfried fordert Neuwahlen: "Regierung soll zur Seite treten"

“Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert”, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

Leichtfried macht die Regierung für den Absturz in “sämtlichen Rankings” verantwortlich. Wo geschlossenes Handeln gefordert sei, gäbe es stattdessen einen Rücktritt nach dem anderen. “Der Kanzler wählt seine Minister nicht nach Kompetenz aus, sondern danach, keinen Ärger mit der ÖVP Tirol oder dem Bauernbund zu bekommen”, kritisierte er die Postenbesetzungen der vergangenen Jahre.

Auch gegen die Grünen teilte der Leichtfried aus. “Transparenz und Kontrolle haben noch nie die ÖVP gewählt, inzwischen wählt der Anstand auch nicht mehr die Grünen”.

Bei den Themen Teuerung, Energie und Pflege sei “nichts weitergegangen”. Es sei Zeit für die Senkung von Steuern  und Pensionserhöhungen, so Leichtfried. Insbesondere die Lohnsteuern sollen demnach gesenkt werden. Er kritisierte auch fehlende Pläne der Bundesregierung, um die Gasversorgung zu sichern.