SPÖ nur halb so stark wie FPÖ: Parteichef Babler kämpft ums Ruder

Ein politisches Beben für die Sozialdemokraten: Laut einer neuen Umfrage der „Krone“ liegt die SPÖ bei nur halb so vielen Stimmen wie die FPÖ – ein noch nie dagewesener Absturz. Parteichef Andreas Babler versucht gegenzusteuern: Am Montag soll der Parteitag fixiert werden, in der kommenden Woche will er mit neuen Initiativen punkten.

Die von der „Krone“ in Auftrag gegebene und vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) durchgeführte Erhebung sorgt für Aufsehen: Noch nie lag die SPÖ in einer Umfrage bei nur halb so vielen Prozentpunkten wie die FPÖ. Meinungsforscher Christoph Haselmayer betont, dass es sich dabei um ein absolutes Novum handelt.

Die Daten zeigen außerdem: 75 Prozent der Österreicher wollen keine Einsparungen bei den Pensionen, 54 Prozent befürworten den von FPÖ-Chef Herbert Kickl geforderten „fundamentalen Systemwechsel“.

Am Montag tagen die Bundesparteigremien der SPÖ. Dort soll der Parteitag für den 7. März fixiert werden. Herausforderer hätten dann vier Wochen Zeit, 1.500 Unterschriften zu sammeln. Beobachter rechnen jedoch nicht mit ernsthaften Gegenkandidaten für Babler.

Inhaltlich will Babler kommende Woche durchstarten: Am Dienstag präsentiert die SPÖ eine Kampagne für leistbares Leben, am Mittwoch soll das große Mietpaket im Ministerrat beschlossen werden. Fix ist bereits eine Mietpreisbremsen-Regelung für den regulierten Markt: 2026 dürfen die Mieten maximal um ein Prozent, 2027 um zwei Prozent steigen. Auch für den freien Markt soll eine Begrenzung kommen.

Zusätzlich will die SPÖ die Mindestbefristungen bei Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängern. Widerstand kam hier von ÖVP und NEOS, doch eine Einigung zeichnet sich ab. Gleichzeitig drängte die ÖVP auf eine Reparatur der Wertsicherungsklausel: Mietzinserhöhungen sollen künftig nur noch fünf Jahre rückwirkend einklagbar sein.