Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ)APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Auslöser der Petition sind mehrere hitzige Szenen im Plenum. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit Wortmeldungen und Beschimpfungen durch Abgeordnete. Aus Sicht der SPÖ sei Rosenkranz in mehreren Fällen nur zögerlich oder gar nicht eingeschritten.

Im Mittelpunkt stehen Wortmeldungen von FPÖ-Abgeordneten in den jüngsten Nationalratssitzungen. Während einzelne Aussagen mit Ordnungsrufen geahndet wurden, seien laut der SPÖ andere Formulierungen ohne unmittelbare Konsequenzen geblieben.

Auch frühere Causen werden wieder Thema

Mit der Petition verweist die SPÖ nicht nur auf die aktuellen Turbulenzen im Nationalrat. Auch frühere Debatten rund um Rosenkranz werden in diesem Zusammenhang wieder aufgegriffen. Dazu zählen personelle Entscheidungen in seinem Umfeld ebenso wie Diskussionen über Veranstaltungen im Parlament.

Ein Punkt, der nun erneut in den Fokus rückt, ist das Dinghofer-Symposium im November 2025.

Rosenkranz verteidigt Ehrung bei Dinghofer-Symposium

In einer Anfragebeantwortung an die Grünen verteidigte Rosenkranz die Ehrung des Verlegers Wolfgang Dvorak-Stocker im Rahmen des Dinghofer-Symposiums. Dvorak-Stocker beziehungsweise der Leopold Stocker Verlag waren dort mit dem Franz-Dinghofer-Medienpreis ausgezeichnet worden.

Rosenkranz verwies darauf, dass der Verlag auf eine mehr als 100-jährige Geschichte zurückblicke und zahlreiche prämierte Publikationen vorweisen könne. Außerdem seien Bücher des Verlags in gängigen Buchhandlungen erhältlich und auch in der Parlamentsbibliothek verfügbar. Der Nationalratspräsident erklärte zudem, dass es ihm nicht möglich sei, den gesamten Verlagskatalog zu kennen. Laut seiner Anfragebeantwortung sei ihm auch nicht bekannt gewesen, dass Dvorak-Stocker mehrfach im Rechtsextremismusbericht erwähnt worden war.