Sporrer: "Das Partriarchat tötet"

Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sah Sporrer die Gesellschaft als Ganzes in der Pflicht. Es sei 200 Jahre nach der Aufklärung und dem Gleichheitsgrundsatz ein “untragbarer Zustand”, dass Männer sich ermächtigen, über das Leben von Frauen zu bestimmen und auch über das Ende des Lebens von Frauen zu entscheiden. “Es ist das Patriarchat, und das Patriarchat tötet.”

Im jüngst beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sah Sporrer “sehr viele konkrete Maßnahmen”, etwa die geplante elektronische Überwachung von Gefährdern, denen per einstweiliger Verfügung verboten wird, sich ihrem Opfer oder auch dessen Kindern zu nähern.

In der Debatte über die nicht rechtskräftigen Freisprüche für zehn Jugendliche, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen angelastet worden waren, warnte Sporrer vor unsachlicher Kritik an Gerichtsurteilen und an Zurufen aus der Politik. “Das erodiert unsere Institutionen und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit.” Es habe Hasspostings gegen den Richter und Drohungen gegen seine Familie gegeben. Personen im öffentlichen Dienst könnten aber nicht dafür herhalten, dass einem ein Ergebnis oder eine politische Situation nicht gefällt. Die Politik müsse hier eine Vorbildwirkung haben, wie man wertschätzend miteinander umgehe.

Kritik übte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan am heutigen Auftritt von SPÖ-Justizministerin Sporrer in der ORF-Pressestunde, in der sie weiter an ihrem Vorschlag für die Einführung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht festhielt: „Bereits jetzt braucht es die Zustimmung beider Beteiligten zu sexuellen Handlungen, alles andere ist eine Vergewaltigung oder geschlechtliche Nötigung und damit strafbar. Überhaupt kam dieser Vorstoß Sporrers ausgerechnet nach dem umstrittenen Freispruch von Jugendlichen aus dem Migrantenmilieu vom Vorwurf, ein 12-jähriges Mädchen über Monate hinweg sexuell missbraucht zu haben, obwohl die schrecklichen Missbrauchshandlungen per Videoaufnahmen dokumentiert waren. Es wäre daher angebracht, wenn die Justizministerin einmal gegen diese linke Kuscheljustiz tätig werden würde!“

Für Stefan grenze es auch an „pure Realitätsverweigerung“, wenn Sporrer meine, dass unter 14-jährige Straftäter „erzogen und nicht eingesperrt“ gehören würden und sie daher die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, wie sie die FPÖ seit langem fordert, ablehne. „Seit 2015 hat sich die Zahl der Anzeigen gegen Unmündige verdoppelt – von 5.160 auf über 12.000 im Vorjahr. Wer alt genug dazu ist, einen Raub, eine Vergewaltigung oder irgendeine andere Straftat zu begehen, der muss als dazu imstande angesehen werden, die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen!“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 auf 12 Jahre.