Spritpreis-Krise als Hebel für Energiewende? Regierung setzt „auf Erneuerbare“

Die Regierung wollte mit ihrer Spritpreisbremse Entlastung schaffen – doch nach dem Ministerrat bleiben Zweifel. Eigene Fehler werden eingeräumt, zentrale Fragen bleiben offen, und Experten warnen bereits: Vieles könnte am Ende „für die Luft“ sein.

Rund zehn Cent pro Liter sollen Autofahrer künftig sparen. Möglich machen soll das eine Kombination aus Steuersenkung und Margenbegrenzung entlang der Wertschöpfungskette. Doch schon bei der Präsentation wurde klar: Die Maßnahme ist kompliziert, an Bedingungen geknüpft – und ihre tatsächliche Wirkung alles andere als sicher. Denn selbst die Regierung räumt ein, dass Österreich vom internationalen Ölpreis abhängig bleibt und sich davon nicht abkoppeln kann . Steigen die Preise weiter, könnte die Entlastung rasch verpuffen.

Für besonderes Aufsehen sorgte ein Satz von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – und zwar nicht isoliert, sondern im direkten Zusammenhang mit der Teuerungspolitik: „Ich gebe allen recht, die sagen, in der Vergangenheit ist es nicht sehr gut gelungen.“ Gemeint waren frühere Maßnahmen gegen Inflation und steigende Preise – also genau jener Bereich, in dem die Regierung jetzt erneut massiv eingreift. Die entscheidende Frage liegt damit auf der Hand: Warum sollte es diesmal besser funktionieren?

Unternehmensberater Gerald Zmuegg erklärte in der heutigen exxpress live-Sendung, dass aus seiner Sicht ein strukturelles Problem bestehen bleibt: „Grundsätzlich wäre mir natürlich lieber eine Senkung der Mineralölsteuer und weg mit der CO₂-Steuer, weil die wird nächstes Jahr noch einmal ein Riesenthema werden.“

Der Hintergrund: Durch die schrittweise Verknappung von CO₂-Zertifikaten sei bereits jetzt absehbar, dass die Preise weiter steigen werden – und damit auch der Druck auf jede staatliche Entlastungsmaßnahme. Entsprechend skeptisch fällt seine Einschätzung zur aktuellen Maßnahme aus. Gleichzeitig stellt sich damit auch die Budgetfrage neu:
Wenn Preise künstlich gedämpft und Margen eingeschränkt werden, könnte das indirekt auch staatliche Einnahmen treffen – etwa über geringere Gewinne und Dividenden staatsnaher Unternehmen wie der OMV. Was kurzfristig als „budgetneutral“ dargestellt wird, könnte sich langfristig also verschieben – oder an anderer Stelle fehlen.

Statt konkrete Antworten auf die akute Preisentwicklung zu liefern, wich die Regierung rasch auf langfristige Energiepolitik aus. Meinl-Reisinger betonte: „Mittel- bis langfristig führt kein anderer Weg daran vorbei, als dass wir uns autark und autonomer […] aufstellen. Und das geht nur im Wege von erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Wir müssen auf diese Freiheitsenergien setzen.“

Das Problem: Für die aktuelle Teuerung bringt das keine unmittelbare Entlastung. Hinzu kommt ein größerer geopolitischer Widerspruch: Europa hat sich in den vergangenen Jahren bewusst von russischer Energie distanziert – mit dem Ziel, unabhängiger zu werden. Gleichzeitig zeigt sich international, dass Energiepolitik zunehmend wieder pragmatischer gedacht wird, etwa durch neue Förderdebatten und eine stärkere Rückbesinnung auf fossile Ressourcen.

Während also global weiter auf Öl und Gas gesetzt wird, verfolgt Europa einen Sonderweg – inklusive CO₂-Bepreisung, die zusätzlichen Kostendruck erzeugt.