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Die Entscheidung ist gefallen: Die Grünen stimmen der Änderung des Preisgesetzes und somit der Spritpreisbremse zu. Ohne ihre Stimmen wäre die notwendige Mehrheit kaum möglich gewesen. Doch ihre Zustimmung erfolgt mit klarer Distanz: Parteichefin Leonore Gewessler macht deutlich, dass sie weder vom Ausmaß noch von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugt ist. Sie sieht nun die Regierung in der Pflicht.

Zustimmung – aber keine Überzeugung

Die Grünen machen den Weg frei, stellen aber gleichzeitig klar, dass sie das Vorhaben nicht unterstützen. Gewessler betont, dass die Bundesregierung nun Verantwortung übernehmen müsse. Diese müsse „für den Erfolg sowie Misserfolg geradestehen“.

Man wolle das Projekt nicht blockieren, vielmehr solle die Regierung zeigen, ob ihr Plan funktioniere. „Den Beweis kann sie jetzt antreten“, so Gewessler.

„Lösungen werden wohl nicht wirken“

Deutlich kritischer fällt ihre Einschätzung der Maßnahme selbst aus. „Vieles deutet im Moment darauf hin, dass die Lösungen der Regierung hier nicht wirken werden.“ Auch das geplante Ausmaß der Entlastung sieht sie skeptisch: Die rund zehn Cent seien „zu gering“.

Eine klare Absage erteilen die Grünen der Senkung der Mineralölsteuer – diesen Teil der Maßnahmen unterstützen sie nicht.

Zusätzlich erneuert Gewessler ihre Kritik an anderen Entscheidungen der Regierung und fordert einen stärkeren Fokus auf erneuerbare Energien: „Was völlig offenkundig ist: Es war ein Fehler der Bundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erhöhen und den Ausbau grüner Energie zu verzögern. Damit zementiert die Regierung uns in die Abhängigkeit ein.“