Die Spritpreisbremse steht vor dem Beschluss – möglich wurde das durch die Zustimmung der Grünen.APA/TOBIAS STEINMAURER

Im Ringen um die Spritpreisbremse ist die Entscheidung gefallen. Die Grünen stellen die nötige Zweidrittelmehrheit und ermöglichen damit das Gesetz. Ohne ihre Zustimmung wäre das Vorhaben gescheitert, nachdem die FPÖ eine klare Absage erteilt hatte. Die Zustimmung der Grünen erfolgt jedoch nicht aus Überzeugung, sondern sie räumen der Regierung einen deutlichen Vertrauensvorschuss unter kritischen Vorzeichen ein.

Entscheidung gefallen – Grüne geben den Ausschlag

Für die Umsetzung der Spritpreisbremse war die Koalition auf Unterstützung angewiesen. Für die volle Wirksamkeit der Maßnahme ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich.

Nachdem die FPÖ eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, wurden die Grünen zur Königsmacherin. Klubobfrau Leonore Gewessler bestätigte schließlich die Zustimmung, allerdings mit klaren Vorbehalten. Man werde den Plänen „mit minimaler Hoffnung“ zustimmen.

Scharfe Kritik an den Regierungsplänen

Trotz des Ja zum Gesetz spart Gewessler nicht mit Kritik. „Diese Bundesregierung hat keinen soliden Plan, das Ausmaß ist zu gering.“ Gleichzeitig verweist sie auf die Belastung für die Bevölkerung und betont: „Aber meine Überzeugung ist, dass man die Menschen mit diesem Preisdruck nicht alleine lassen kann.“

In ihrer Argumentation nennt sie auch internationale Faktoren: „Denn die Menschen in diesem Land können am wenigsten für die Kriegslust von Donald Trump oder den iranischen Mullahs. Und sie können auch nichts dafür, dass Österreich von internationalen Märkten und deren Preissprüngen abhängig ist.“

Zustimmung – aber klare Bedingungen

Die Grünen stellen klar, dass ihre Zustimmung kein Freibrief ist. „Wir Grüne werden nicht als Ausrede dafür herhalten, dass die Regierung hier nichts auf den Boden bringt“, betont Gewessler. Mit dem Beschluss habe die Regierung nun die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es mit einer langfristigen Energiewende ernst meint.

Eine klare Grenze ziehen die Grünen jedoch bei der Mineralölsteuer: Eine Senkung werden sie nicht zustimmen. Bereits im Vorfeld hatten die Grünen die Pläne der Regierung scharf kritisiert und teilweise als „Katastrophe“ bezeichnet. Die Zeit drängt: Noch am Mittwoch oder Donnerstag soll die Spritpreisbremse den Nationalrat passieren.