Spritpreisbremse: NEOS-Mann Scherak sagt Nein – letzter Liberaler im Parlament?

Während sich im Nationalrat eine breite Mehrheit für die Spritpreisbremse fand, setzte ein Abgeordneter ein klares Zeichen: Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak verweigerte dem staatlichen Eingriff die Zustimmung – und verließ vor der Abstimmung sogar den Sitzungssaal.

Trotz dieses Aufbegehrens blieb das Ergebnis eindeutig: Mit 123 zu 54 Stimmen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Entscheidend war die Zustimmung der Grünen zur Änderung im Preisgesetz. Sie sicherten damit die Verfassungsmehrheit für die Margenbegrenzung, lehnten die Senkung der Mineralölsteuer jedoch ab. Die FPÖ stimmte gegen beide Teile des Pakets.

Rückendeckung erhält Scherak aus dem wirtschaftsliberalen Lager: Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn lobte ihn auf X mit den Worten: „Man kann nur froh sein, dass es in diesem Land noch Politiker wie Niki Scherak gibt, die diesem regulatorischen Irrsinn die Zustimmung verweigern.“ Die Denkfabrik kritisiert staatliche Preiseingriffe seit Tagen scharf.

Scherak wird zur Symbolfigur für jene, die solche Eingriffe grundsätzlich ablehnen – gerade in einer Phase, in der politische Mehrheiten zunehmend bereit sind, in Preise und Wettbewerb einzugreifen. Auf X schreibt ein Nutzer spöttisch: „NEOS-Parlamentsklub: 1 Liberaler, 17 angeblich Liberale“.

Die Kritik der Agenda Austria fällt deutlich aus. In einem aktuellen Beitrag schreibt die Denkfabrik: „Preisdeckel bekämpfen nicht die Ursache, sondern das Symptom“ und „verschärfen letztlich Knappheit, Fehlanreize und Inflation.“ Zudem heißt es: „Ein Preisdeckel bedeutet letztlich, dass der Staat die Entscheidungen von Millionen Menschen durch die Entscheidungen einiger Politiker und Beamter ersetzt.“

Statt steigende Preise wirken zu lassen, werde in Österreich „reflexartig nach Eingriffen gerufen“. Genau darin sieht Agenda Austria das Problem: Preise seien nicht nur Belastung, sondern auch ein Signal für Knappheit. Wer dieses Signal unterdrückt, erzeugt neue Verzerrungen – mit dem Ergebnis, dass Sprit erst recht knapp wird.

Auch die steuerliche Komponente sehen die Ökonomen kritisch: Solche temporäre Entlastungen schafften neue Bürokratie – während gleichzeitig rund die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht.

Die Maßnahme soll die Spritpreise um rund zehn Cent senken: durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer und durch Eingriffe in die Margen. Die Kontrolle übernimmt die E-Control, ergänzt um zusätzliche Berichtspflichten.

Kritiker warnen vor verzerrten Preissignalen, Knappheiten – und einer neuen Abhängigkeit vom Staat. Agenda Austria spricht offen von einer „Kontrollkultur“, die lieber eingreift, als den Markt wirken zu lassen und Steuern zu senken.

Scheraks Nein bekommt damit über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Es ist ein Votum gegen einen politischen Kurs zurzeit.