Spritpreise über 2 Euro: FPÖ fordert radikalen Steuer-Schnitt
Während die Preise an den Zapfsäulen weiter steigen, wächst der politische Druck. Die Freiheitlichen sprechen von einem „Armutszeugnis“ der Regierung.
Die steigenden Spritpreise sorgen weiter für Druck auf Pendler, Familien und Unternehmen. Angesichts von Dieselpreisen über der Zwei-Euro-Marke fordert FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker jetzt ein sofortiges Eingreifen.
Scharfe Kritik kommt dabei an der von der Regierung geplanten „10-Cent-Bremse“. Diese sei angesichts der massiv gestiegenen Preise „viel zu wenig“, so Hafenecker. Aus seiner Sicht brauche es keine kleinen Korrekturen, sondern eine rasch wirksame Entlastung.
Die FPÖ verweist dazu auf den von Herbert Kickl präsentierten Plan. Die Forderung: die Mineralölsteuer halbieren und die „CO2-Strafsteuer“ abschaffen. Nur so sei eine schnelle Hilfe an den Zapfsäulen möglich, betont Hafenecker.
Entlastung von 40 Cent pro Liter
Laut FPÖ könnte dieser Vorschlag eine Entlastung von rund 40 Cent pro Liter bringen. Das würde für viele Autofahrer im Alltag deutlich spürbar werden. Vor allem Pendler und Familien könnten laut den Freiheitlichen damit im Jahr mehrere hundert Euro sparen.
Besonders hart geht Hafenecker mit der bisherigen Linie der Regierung ins Gericht. Das „Herumdoktern an irgendwelchen Margen“ sei ein „Armutszeugnis für diese Regierung“. Statt komplizierter Modelle brauche es einfache Maßnahmen mit sofortiger Wirkung.
Für die FPÖ ist die Debatte längst auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die arbeitende Bevölkerung dürfe nicht länger als „Melkkuh der Nation“ behandelt werden, so Hafenecker.
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