Staatsschutz warnt: Jetzt Massendemos mit mehr Aggression?
Je näher der Termin der Umsetzung der Impfpflicht kommt, desto mehr steige die Zahl der Demonstranten, warnt der Staatsschutz-Chef bereits in einem Interview mit exxpressTV. Durch die Ankündigung der Impf-Lotterie und sehr harte Sprüche von Ministern ist die Stimmung nun weiter aufgeheizt – die Zunahme der Aggression ist spürbar.
In den Leser-Foren der österreichischen Medien werden die Beiträge von Impfpflicht-Gegnern immer radikaler: Voll Aggression wird über “Bürgerkrieg” bis zu gewünschten Gefängnis- oder Todesstrafen für Regierungsmitglieder gepostet.
Im eXXpress-Forum werden diese Hass-Beiträge nicht freigeschaltet, radikale Hetze hat im Web nichts verloren. Die Zunahme der Aggressivität zeigt aber: Statt einer Deeskalation in der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den Impfkritikern und Impfpflicht-Gegnern dürfte einiges schief laufen.
Auch das von einem eXXpress-Leser als “Zuckerl aus der Kindergarten-Pädagogik” bezeichnete Impflotterie-Projekt dürfte nicht gut bei dieser Zielgruppe ankommen: Viele Nicht-Geimpfte betonen auf Facebook, Instagram oder im eXXpress-Forum, sie wollen sich “nicht kaufen lassen” und nennen die Lotterie eine “Propaganda-Show”.
Drohung mit Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
Dass die Aggression nicht abnimmt, könnte auch an der Wortwahl einiger Regierungsmitglieder liegen: Oft wird in den Leser.Kommentaren kritisiert, dass Verfassungsministerin Karoline Edtstadler offen aussprach, dass Impfverweigerer “bis zur Gehaltsexekution” gepfändet werden, wenn sie nicht ihre Meinung ändern würden.
“Die Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz musste doch nicht in dieser Deutlichkeit und schon zu diesem Zeitpunkt so ausgesprochen werden”, ärgerte sich etwa ein eXXpress-Leser am Redaktionstelefon.
Bundesregierung muss deeskalieren
Omar Haijawi-Pirchner, neuer Direktor der DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) erwartete bereits in einem exxpressTV vor wenigen Tagen eine Zunahme der Zahl der Demos und auch der Emotionalität, je näher der Termin des Inkrafttretens des neuen Impfpflicht-Gesetzes kommt. Es wird jetzt an den Regierungsmitgliedern und der Polizeiführung liegen, ob die Situation nicht außer Kontrolle gerät: Der Aggressionspegel ist extrem hoch, die Radikalität einiger weniger Impfpflicht-Gegner gefährlich.
Drohungen mit weiteren Sanktionen, wie Gehaltsexekution oder Ersatz-Haftstrafen bei Nichtbezahlung der Verwaltungsstrafen, würden jetzt jeden Versuch einer Beruhigung der Lage torpedieren.
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