Statt Hilfe: Regierung gießt Öl ins Feuer der Inflation!

Die Regierung setzt auf Symbolpolitik und schreibt sich die Bremsung der Teuerung groß auf die Fahnen. Die Botschaft lautet: Wir tun etwas für die Menschen. Doch laut der Wiener Denkfabrik Agenda Austria greift die Politik an den völlig falschen Stellen ein. Statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt sie auf mehr Staat – und „belohnt“ damit den eigentlichen Treiber des Problems.

Die entscheidenden Impulse zur vermeintlichen Inflations-Senkung kommen von der SPÖ: Preisbremsen bei Lebensmitteln und Mieten. Eigentlich hätte im Sommer das Thema Teilzeit auf die Tagesordnung gehört – denn Vollzeit arbeiten zahlt sich kaum noch aus. Doch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) torpedierte die Debatte, indem er Preisdeckel bei Lebensmitteln forderte. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ dies widerstandslos geschehen. Seither dominiert nur noch das Thema Preiseingriffe.

Die Regierung kündigte zuletzt stolz an, künftig auch freie Mieten staatlich zu regulieren. Die Agenda Austria kommentiert: „Das ist zwar inhaltlich falsch, sonst gäbe es aktuell keinen regulierten Bereich, aber wenigstens bekommen die Bürger den Eindruck, die Regierung bekämpfe endlich die Teuerung.“

Eine Grafik der Agenda Austria zeigt: Österreichs Inflation liegt rund zwei Prozentpunkte über dem Schnitt der Eurozone. Dabei entfallen 0,9 Punkte auf hohe Energiekosten, und 0,7 auf den teuren Dienstleistungsbereich. Lebensmittel, auf die sich die Regierung so fixiert, trugen im August hingegen nur 0,1 Punkte bei. Über die Jahre hinweg stiegen sie sogar weniger stark als im EU-Schnitt.

Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml warnt: „Die Politik drängt mit Preiseingriffen immer tiefer in das Leben der Menschen – unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit.“ Doch die Inflation werde dadurch nicht sinken, vielmehr gewinne der Staat, der Treiber der Teuerung, noch mehr Macht.

Der öffentliche Dienst heizte die Teuerung in den vergangenen Jahren massiv an. Hohe Beamtenabschlüsse setzten Maßstäbe, denen die Privatwirtschaft folgte. In der Folge explodierten die Produktionskosten, die Kaufkraft schrumpfte. Österreich steckt seither in einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale.

„Will die Regierung die Inflation wirklich senken, muss sie die Staatsausgaben reduzieren und die Rolle des öffentlichen Dienstes bei Lohnabschlüssen zurückfahren“, betont Treml. Auch eine flächendeckende Privatisierung der Energieversorger sei dringend nötig, um Wettbewerb zu stärken und Preise für Konsumenten zu senken.

Argentiniens Präsident Javier Milei geht einen anderen Weg: Er sparte massiv im öffentlichen Dienst, schaffte 40.000 Beamtenposten ab und privatisierte Staatsbetriebe. Ergebnis: Die Inflation fiel von 26 auf 1,6 Prozent. Auch bei den Mieten setzte er auf Markt statt Staat: Er schaffte die Mietpreisbremse ab – mit Erfolg. In Buenos Aires vervierfachte sich das Angebot, während die Preise sanken.