Steger (FPÖ) fordert Remigration: „Menschenrechtskonvention neu auslegen“

Ein Begriff, der beim Event der Patriots for Europe immer wieder gefallen ist, lautet „Remigration“. Auch Sie sagen: Es braucht Remigration. Kritiker bezweifeln allerdings, dass das überhaupt – und schon gar nicht auf humane Weise – durchführbar ist.

Zunächst ist klar: Wer sich illegal in Europa aufhält, muss Europa wieder verlassen. Das ist die Grundlage. Der erste Schritt muss jedoch sein, die Außengrenzen effektiv zu schützen, damit keine weiteren Personen illegal einreisen. Der aktuelle EU-Asyl- und Migrationspakt ist aus unserer Sicht reine Augenauswischerei, weil er weder die Grenzen schützt noch illegale Migration verhindert.

Was braucht es stattdessen?

Asylzentren außerhalb der EU in Drittstaaten – nicht nur Rückführungszentren. Das Kernproblem ist: Wer einmal europäischen Boden betreten hat, ist faktisch kaum mehr außer Landes zu bringen. Deshalb sollten Asylverfahren außerhalb stattfinden. Nur ein kleiner Teil – tatsächlich Schutzbedürftige – könnte dann legal nach Europa kommen oder gegebenenfalls in Drittstaaten bleiben.

Die Folgen der vergangenen Jahre sind enorm: Sicherheitskosten, Belastungen für Justiz und Bildung. Die Massenmigration hat massive Auswirkungen. Gleichzeitig ändert die EU nichts Grundsätzliches, sondern verschärft die Situation teilweise noch – etwa wenn in Spanien hunderttausende Personen rasch legalisiert oder eingebürgert werden.

Wir fordern deshalb auch in Österreich eine Aufwertung der Staatsbürgerschaft. Wer ab 2015 gekommen ist, soll nicht automatisch nach zehn Jahren eingebürgert werden können. Es braucht Maßnahmen gegen das Gefühl des Fremdwerdens im eigenen Land.

Remigration meint mehr: Personen, die seit 2015 über das Asylsystem nach Österreich gekommen sind, sollen zurückkehren. Ist das realistisch?

Wir sehen in Ländern wie Schweden oder Australien, dass klare Signale wirken. Wenn Pull-Faktoren – also Anreize – entfallen und die Botschaft lautet: „Ihr seid hier nicht willkommen“, schreckt das viele ab und führt auch zu freiwilliger Rückkehr.

Viele sind wegen des Sozialsystems gekommen. Reduziert man diese Anreize – Stichwort „Österreich zuerst“ im Sozialsystem –, werden viele freiwillig gehen. Staatsbürgerschaft muss wieder einen Wert haben. Beim verbleibenden Teil müssen konsequent rechtliche Schritte gesetzt werden.

Allerdings haben oberste Gerichte wiederholt entschieden, dass der Sozialstaat auch für Asylberechtigte gilt. Einschränkungen wurden regelmäßig aufgehoben.

Hier liegt aus unserer Sicht ein Kernproblem: die Rechtsprechung auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie verhindert illegale Migration nicht, sondern begünstigt sie teilweise.

Hinzu kommen Milliardenbeträge für NGOs, die Verfahren unterstützen und verlängern. Asylverfahren ziehen sich dadurch oft über Jahre.

Man muss daher auf mehreren Ebenen ansetzen: die Finanzierung solcher Strukturen stoppen und die EMRK in ihrem ursprünglichen Sinn neu auslegen. Aus unserer Sicht liegt eine Überinterpretation vor. Patrioten müssen gestärkt werden, um dieses System grundlegend zu reformieren und illegale Migration wirksam zu stoppen.

Bei dem Event gab es auch Stimmen, die meinten, die EU sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Wie sehen Sie das?

Der ursprüngliche Gedanke der EU war richtig: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden, Wohlstand. Heute erleben wir jedoch eine Entwicklung hin zu einem politischen Zentralstaat – ohne dass die Bevölkerung je gefragt wurde.

Wir wollen ein Europa der Vaterländer, souveräner Nationen. Keine Schuldenunion, keine Verteidigungsunion, keine politische Union. Die EU entfernt sich zunehmend von ihren Kernaufgaben. Überregulierung, Green Deal und Sanktionen schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Zudem erleben wir in Österreich eine schleichende Gesamtänderung der Bundesverfassung. Wenn Grundprinzipien geändert werden, schreibt die Verfassung eine Volksabstimmung vor. Die Bevölkerung muss gefragt werden.

Es geht Ihnen also nicht um die Abschaffung, sondern um eine Neuausrichtung der EU?

Ja, eine Union, in der einige dauerhaft zahlen und andere dauerhaft beziehen, ist langfristig nicht stabil. Wird diese Politik fortgesetzt, gefährdet die EU selbst ihre eigene Existenz.

Mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen plant die EU weitere Kompetenzverlagerungen. Über Budgetmechanismen – etwa den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – wird politischer Druck auf Mitgliedstaaten ausgeübt. Das führt zu einer Erpressungsunion.

Zum Schluss zur Meinungsfreiheit, dem zentralen Thema des Events: Emmanuel Macron sagte kürzlich, Meinungsfreiheit sei problematisch, wenn Algorithmen sozialer Medien nicht transparent seien. Plattformen wie X müssten stärker reguliert werden. Braucht es mehr Transparenz?

Es ist bemerkenswert, dass dieser Vorwurf von Politikern kommt, die selbst über Instrumente wie den Digital Services Act Druck auf Plattformen ausüben. Inhalte wurden zensiert oder gedrosselt – insbesondere bei Migration, Sicherheit, Klimapolitik oder während der Corona-Zeit.

Freie Meinungsäußerung auf Social-Media-Plattformen ist essenziell. Sie darf nicht durch politische Einflussnahme eingeschränkt werden.