Steiermark verschärft Kurs: Blau-Schwarz führt Bezahlkarte für Asylwerber ein

Die steirische Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seiner Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) präsentierte nach ihrer Klausur in Schloss Seggau eine Reihe von Maßnahmen, die den politischen Kurs der Koalition festigen. Im Mittelpunkt steht die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber, die Missbrauch verhindern soll. Doch das ist erst der Anfang: Verschärfungen beim Bettelverbot, eine restriktivere Einbürgerungspolitik und eine umfassende Deregulierung stehen ebenfalls auf der Agenda.

In der Migrationspolitik setzt die Landesregierung auf eine harte Linie. Die Bezahlkarte für Asylwerber soll eingeführt werden, um die widmungsgemäße Verwendung der staatlichen Unterstützung sicherzustellen. “Es geht nicht darum, Hilfe zu verweigern, sondern Missbrauch zu verhindern”, betonte Khom. Die Umsetzung orientiere sich an den Vorgaben des Bundes, um eine einheitliche Regelung zu gewährleisten.

Neben der Migration nimmt die Landesregierung auch die Bettelei ins Visier. Mit einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes soll das gewerbsmäßige Betteln sowie das Betteln von Haus zu Haus verboten werden. Außerdem sollen die Gemeinden mehr Möglichkeiten erhalten, sektorale Bettelverbote zu erlassen. Die Novelle soll noch vor der Sommerpause vorliegen und im September 2025 in Kraft treten.

Ein weiteres Anliegen der Landesregierung ist eine restriktivere Einbürgerungspolitik. Eine vorzeitige Einbürgerung nach sechs Jahren soll es nicht mehr geben. Außerdem soll eine Prüfung eingeführt werden, ob sich Einbürgerungswillige zu den Grundwerten Österreichs bekennen. Kunasek betonte, dass die Staatsbürgerschaft eine besondere Bedeutung habe und nicht leichtfertig vergeben werden dürfe.

Ein weiteres zentrales Projekt ist die Entbürokratisierung. “Beim Budget ist nicht alles super”, so Khom, weshalb man durch Vereinfachungen Einsparungen erzielen wolle. Erste Gesetzesentwürfe zur Deregulierung sollen bereits im Sommer vorgelegt werden. Die gesamte Offensive soll bis 2027 abgeschlossen sein.

Zu den “Leuchttürmen” der neuen Landesregierung zählt die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf den Autobahnen im Großraum Graz, der zur Verringerung von Emissionen durch situative Tempolimits eingeführt worden war. “Wir sind ein Flächenbundesland. In der Steiermark brauchen die Menschen das Auto. Wir bekennen uns zum Autoverkehr. Ab morgen wird der Luft-Hunderter einer tiefgehenden Überprüfung unterzogen”, sagte Kunasek. Das Ziel sei zwar eine “rasche Abschaffung” des Tempolimits, aber “faktenbasiert”.

Bei der Infrastruktur will Blau-Schwarz überdies den Ausbau der A9, S36 und der S37 sowie die Stärkung des Flughafens Graz vorantreiben. Beim Strafrecht soll es künftig härtere Strafen für Gewalt gegen Frauen und Kinder geben. “Es ist zum Kotzen, wie niedrig die Strafen oft sind”, kommentierte Khom. Um die medizinische Versorgung zu verbessern, sollen, mehr Medizinstudienplätze mit Bindung an das Bundesland Steiermark geschaffen werden.