Steiermark-Wahl: FPÖ-Kunasek könnte mit ÖVP oder SPÖ

Große Hoffnungen darf sich, wenn man den Umfragen glaubt, der steirische FPÖ-Landesparteiobmann für die Landtagswahl am 24. November Mario Kunasek machen. Die Freiheitlichen sind nicht erst seit der Nationalratswahl im Höhenflug. Im APA-Interview gab sich der steirische Spitzenkandidat allerdings bescheiden: “Zu sagen, es muss ein Dreier vorne stehen, wäre vermessen. Aber das Ziel muss sein, dass wir Erster werden. Wir wollen regieren und etwas verändern.”

“Wir müssen auch in der Steiermark die Nase vorne haben, und zwar so weit, dass es ohne uns gar nicht geht”, so Kunasek weiter. Allerdings sei es “nicht auf Biegen und Brechen: Wir wollen regieren und gestalten, wir müssen aber nicht regieren. Wenn wir merken, dass es mit den anderen Parteien überhaupt keine Gesprächsebene gibt oder es gar abgeblockt wird, muss man das demokratisch zur Kenntnis nehmen. Aber ich kann es mir in der Steiermark nicht vorstellen. Wenn die Freiheitliche Partei Erster wird und das vielleicht sogar mit ein wenig Abstand, dann ist es möglich einen Partner zu finden und das ist mein Ziel.”

Wer dieser Partner sein könnte, ließ Kunasek weitgehend offen. Werde die FPÖ Erster, so will er selbstverständlich zunächst einmal mit dem Zweiten reden, danach in der Reihenfolge des Wahlergebnisses. Sprechen wolle er mit allen Parteien, “weil es Themen gibt, die einen trennen, aber auch welche, die einen”. Als Landeshauptmann müsse und wolle er “das Gemeinsame suchen und das Trennende zu einem gemeinsamen Ganzen zusammenbringen”.

Eine “Geschenkstunde” wie einst Alt-Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sie Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gemacht hat, als er diesem 2015 als Zweitem den Landeshauptmannsessel überlassen hat, werde es mit Kunasek nicht geben – selbst wenn damit Christopher Drexler wohl als Landeshauptmannstellvertreter nicht zur Verfügung steht: “Das braucht die Volkspartei ja nicht und schon gar nicht Christopher Drexler. Das ist seine persönliche Entscheidung, in welcher Funktion er noch zur Verfügung steht. Klar ist aber: Wenn ein Landeshauptmann ins Rennen geht und nicht Erster wird, gibt es Mechanismen innerhalb einer Partei – die liegen dann natürlich bei der Volkspartei. Ähnliches hätte ich mir auch auf Bundesebene erwartet, ist aber nicht passiert”, sprach er einen möglichen Rücktritt von Nehammer an.

Für eine Zusammenarbeit sei Kunasek eine Partei lieber, “wo wir mehr für die Steiermark zusammenbringen” und freiheitliche Handschrift möglich ist. “Mir ist schon klar, das ist kein Wunschkonzert, aber es gibt mit der Sozialdemokratie Überschneidungen wie auch mit der Volkspartei. Es gibt aber auch mit beiden Parteien Themen, die uns mehr beschäftigen – Beispiel Leitspital im Bezirk Liezen. Da glaube ich, dass wir mit der SPÖ vielleicht rascher zu einer Lösung kommen könnten und es mit der Volkspartei schwieriger wird.”

Gänzlich für eine Zusammenarbeit ausschließen wollte Kunasek keine Partei, aber er verwies darauf, dass es sowohl mit den Grünen als auch mit der KPÖ sehr schwierig werden würde, weil es da “ideologische Gräben” gibt. In sachpolitischen Themen arbeite die FPÖ aber auch mit ihnen zusammen, was etwa beim Kampf gegen das geplante Leitspital im Bezirk Liezen zu sehen ist.

Dieses Bauvorhaben würde auch Kunaseks erste “Amtshandlung” bedeuten: Er würde einen Projektstopp einleiten und zuerst einen Plan B durchkalkulieren, in dem man eventuell das bestehende Spital in Rottenmann zu einem Leitspital ausbaut und die beiden anderen Krankenhausstandorte mit Spezialisierungen (Schladming, Bad Aussee, Anm.) aufrecht erhält, so seine Idee. Er ist überzeugt, dass es auch beim geplanten Leitspital in Stainach-Pürgg sehr schwierig werden würde, Personal zu finden. Daher halte er die geplanten Gelder für das neue Spital für eine Fehlinvestition.

Einen Vergleich mit dem von ÖVP und FPÖ geführten Niederösterreich, wo erst vor wenigen Wochen ein Arbeitspapier aufgetaucht ist, in dem ebenfalls Krankenhausschließungen skizziert wurden, ließ Kunasek nicht zu: “Erstens wurde in der Steiermark schon einiges zugesperrt. Zweitens war es ein Arbeitspapier beim zuständigen Landesrat und das ist noch nichts Verwerfliches. Drittens höre ich von der FPÖ in Niederösterreich, dass es mit ihnen keine Schließungen gibt. Entscheidend ist aber, dass der Bezirk Liezen besondere geografische Verhältnisse aufweist.” Seien gewisse Routen nicht befahrbar und könne ein Rettungshubschrauber nicht fliegen, gebe es große Probleme, jemanden rasch ins Krankenhaus zu bringen. Es sei daher “unverantwortlich, drei gar nicht einmal so alte Spitäler zu schließen”.

“Das wäre das Thema Nummer eins, das rasch zu lösen wäre”, meinte er. Der FPÖ-Spitzenkandidat ist überzeugt, dass er “fast alle Parteien” für einen Plan B beim Leitspital begeistern könnte – “deshalb fast, weil ich glaube, dass auch die SPÖ dafür zu gewinnen wäre”. Die SPÖ – derzeit in Koalition mit der ÖVP – steht für den Bau des neuen Leitspitals, aber erst beim Wahlkampfauftakt in Leoben unterstrich SPÖ-Vorsitzender Anton Lang, dass es abgesehen vom Bezirk Liezen keine weiteren Schließungen mit der SPÖ in der Steiermark geben werde. Kunasek sieht offenbar durchaus Chancen, dass Lang nach der Wahl doch noch vom Leitspital abrücken könnte.

Sorge vor weiteren Enthüllungen rund um die Finanz-Causa der Grazer FPÖ unter dem ehemaligen Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio und Klubchef Armin Sippel habe Kunasek nicht: “Das würde mich sehr wundern, weil jetzt waren drei Jahre Zeit fürs Aufdecken. Wenn da 14 Tage vor der Wahl noch etwas kommt, warum hat man das nicht schon längst vorher aufgedeckt”, so Kunasek gelassen. Geschadet haben ihm die Ermittlungen in den Umfragen offenbar kaum, auch wenn sie für ihn und seine Familie persönlich unangenehm und belastend waren, wie er sagte.

Für die Wahl hätten sie aber keine Auswirkungen mehr. Die Vorwürfe rund um seinen Hausbau würden die Menschen “als Schmutzkübel” erkennen: “Es wird doch wohl niemand glauben, dass ich als amtierender Verteidigungsminister mir von der Partei ein Haus errichten lasse. Erstens einmal hat es gar nicht so viel gekostet, wie in der Anzeige behauptet, und zweitens habe ich für alle Tätigkeiten und Arbeiten Rechnungen.” Er habe einen wahren “finanziellen Striptease hingelegt”. Nun sei abzuwarten, “wann die Einstellung des Verfahrens kommt”.

Ob ihm Bundespräsident Alexander Van der Bellen indirekt Wahlhilfe zugute hat kommen lassen, indem er Karl Nehammer und nicht Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, könne Kunasek nicht sagen: “Die einen sagen: Jetzt erst recht die FPÖ. Die anderen wissen nicht, wofür sie überhaupt noch wählen. Da ist Frust da und das macht mir Sorge. Viele haben das Gefühl, dass eine Stimme für die Freiheitliche Partei eine verlorene Stimme ist.” Das könnte sich – so Kunasek – negativ auf die Wahlbeteiligung insgesamt auswirken. Für die eigenen Funktionäre sei es aber eine Motivation.

Zur Person: Mario Kunasek wurde 1976 in Graz geboren und blieb nach dem Grundwehrdienst dem Bundesheer zunächst als Zeitsoldat erhalten. Der gelernte Kfz-Techniker und spätere Stabswachtmeister ist seit 2015 im Landtag, war aber zwischen 2017 und 2019 Verteidigungsminister, ehe er wieder ins Landesparlament zurückkehrte. In seinen Reden ist Kunasek nicht als großer Polterer bekannt, dennoch sind seine Inhalte stets klar rechts – wenn auch etwas gemäßigter als etwa bei Parteichef Herbert Kickl. Mit Landeshauptmann Drexler kommt Kunasek persönlich gut aus, was auch von beiden Seiten stets betont wird. Kunasek ist seit 2018 mit Ehefrau Sabrina verheiratet und gemeinsam haben sie einen Sohn. (APA/red)