Steirische Regierung knallhart: Ab 1. September tritt Bettelverbot in Kraft
Im Mai beschloss die steirische FPÖ/ÖVP-Koalition ein Bettelverbot. Dieses tritt ab Montag ein. Der freiheitliche Klubobmann Marco Triller erklärt in einem Instagram-Video, was es damit genau auf sich hat.
LH-Mario Kunasek (FPÖ) begründet die Entscheidung der Regierung mit den Worten: „Das war so nicht mehr tragbar".APA/ERWIN SCHERIAU
Marco Triller legt Karten. In einem Instagram-Video sieht man den steirischen FPÖ-Klubobmann in Astrologen-Manier, um die Zukunft für die Freiheitlichen zu erfahren – mithilfe von Uno-Spielkarten. Ob das klappt?
Das Video ist ein Gag – aber mit ernstem Hintergrund. Ab 1. September tritt nämlich das von der Regierung beschlossene Bettelverbot in der Steiermark in Kraft. Das bedeutet im Detail: Ab Montag ist in dem Bundesland das Betteln an öffentlichen Plätzen verboten. Das Betteln in organisierten Gruppen ist ab dem Zeitpunkt untersagt, sowie ein von Tür zu Tür Hausieren. Auch darf man zum Betteln keine Minderjährigen oder Tiere mehr mit dabei haben.
Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Strafe bis zu 5.000 Euro rechnen.
Darüber hinaus können Gemeinden ab dem 1. September das Betteln an bestimmten Orten verbieten.
Am 15. Mai beschloss die FPÖ/ÖVP-Koalition das neue Gesetz. Dafür wurde im Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) der Paragraf 3a Bettelei um die neuen Regeln erweitert.
„Die Steiermark war das einzige Bundesland, in dem die organsierte Bettelei nicht verboten war. Dieser Umstand hatte dazu geführt, dass bettelnde Personen vor allem in organisierten Gruppen die steirische Bevölkerung belästigt und der regionalen Wirtschaft sowie dem Tourismus geschadet haben. Das war so nicht mehr tragbar”, erklärte der freiheitliche Landeshauptmann Mario Kunasek gegenüber dem Serviceportal des Landes Steiermark im Mai.
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